Daß die Kirchen vor den neuen religiösen Bewegungen, "Sekten" oder wie sie sonst genannt werden, warnen, ist verständlich. Daß sie ein Recht haben, Konkurrenz abzuwehren, versteht sich in unserm Gesellschafts- und Rechtssystem von selbst (BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des 1. Senats vom 13.07.1993: ZevKR 39, 1994, 102 f.). Die kirchlichen "Sektenbeauftragten" haben diese Probleme, die sie publikumswirksam zu bekämpfen suchen, zwar nicht geschaffen, wohl aber dramatisiert. Nicht zuletzt aufgrund ihres jahrzehntelangen Wirkens⁽¹⁾ ist in der deutschen Gesellschaft ein Klima dämonisierender Angst vor "destruktiven Kulten" entstanden. Diese Phobie hat alle politischen Parteien und gesellschaftlichen Bereiche ergriffen. Zunehmend geraten auch traditionelle christliche und nichtchristliche Gruppen, die bislang unangefochten leben konnten, in den Verdacht "gesellschaftsschädlicher" Umtriebe.

Art. 4 des Grundgesetzes (= GG), sichert jedem Menschen die "Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses" als unverletzliches Grundrecht zu. Es ist ein Grundrecht, das durch keine Schrankenregelung begrenzt wird. Lediglich die verfassungsmäßige Ordnung insgesamt und damit die Rechte anderer Grundrechtsträger, bilden die rechtliche Schranke. Damit ist es dem Staat auf allen seinen Ebenen und in allen seinen Institutionen grundsätzlich verwehrt, in dieses individuelle und kollektive Freiheitsrecht einzugreifen: Jede und jeder kann glauben, wie und was sie wollen, und sich mit Gleichgesinnten zusammenschließen. Der Staat hat in diesem Feld weder ein Weisungs- noch ein Gestaltungsrecht. Damit darüber kein Zweifel aufkommen kann, hat der Verfassungsgesetzgeber durch Art. 140 GG noch zusätzlich den Art. 137 Abs. 1 aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen, der lapidar feststellt: "Es besteht keine Staatskirche." Demzufolge steht es dem Staat und seinen Organen nicht zu, in diesen Freiraum regelnd und warnend einzugreifen, es sei denn, aus der Gesamtheit der verfassungsrechtlich relevanten Normen ergibt sich unabdingbar die Notwendigkeit eines staatlichen Eingreifen zur Abwendung einer konkreten und schweren Gefahr, oder einer Warnung zur Sicherung des ordre public.

Gleichwohl haben seit den siebziger Jahren viele Kommunen, Bundesländer und selbst die Bundesregierung auf der Grundlage der von den "Sektenbeauftragten" zusammengetragenen "Materialien" unzählige Male vor "neuen Religionen", "Jugendsekten" und "Weltanschauungsgemeinschaften" mit diskreditierenden pauschalen Verurteilungen gewarnt. Sie waren in ihren Argumentationen häufig inkonsistent, enthielten inhaltliche Widersprüche, verallgemeinernde Urteile und tatsächliche Unrichtigkeiten. Da viele jener Gruppen, vor denen gewarnt wurde, sich selbst als "religiös" verstanden und als solche behandelt werden wollten, wurden mehrfach Gerichte angerufen. Das war nicht ungewöhnlich, da die beiden Großkirchen und ihre Organisationen vielfach mittels der Gerichte, vor allem mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts, nicht nur um ihre Autonomie gekämpft, sondern auch ihren privilegierten Status erheblich erweitert hatten (angefangen vom "Rumpelkammer-Privileg"⁽²⁾ bis zum Verbot des Zutritts der Gewerkschaften zu kirchlichen Einrichtungen "unbeschadet ihrer Rechtsform"⁽³⁾ und zur Sicherung des konfessionellen Religionsunterrichts⁽⁴⁾.

Sehr bald sollte deutlich werden in welche Kalamitäten staatliche Organe kommen, wenn sie versuchen, ohne Vorliegen massiver verfassungsrechtlicher und strafrechtlicher Verletzungen in den verfassungsgeschützten Freiraum des Religiösen einzudringen, pauschale Warnungen auszusprechen und allgemeine Ausgrenzungen vornehmen:

In Bezug auf die etablierten Kirchen hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: Wenn eine ihrer Unterorganisationen sich als "kirchlich" bezeichne, so habe dies dem Staat zu genügen. Wenn eine Einrichtung "nach kirchlichem Selbstverständnis, ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen" ist, "ein Stück des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen", gilt sie – "ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform" – als dem Betriebsverfassungsgesetz nicht unterworfen. Dadurch werde zwar das durch Art. 9 III GG geschützte Koalitionsrecht beeinträchtigt, doch sei dieses nur in seinem Kernbereich geschützt⁽⁵⁾.

Bei den kleineren und vor allem bei den "neuen" Religionsgemeinschaften dagegen scheint dieser Grundsatz nicht zu gelten. Vielmehr mußte Hans Alberts im Blick auf die staatlichen Reaktionen gegenüber gesellschaftlichen Entwicklungen im religiösen Bereich feststellen, "daß entgegen der Gleichbehandlungspflicht und der staatlichen Neutralität bei uns ein (mindestens) Zwei-Klassen-Recht gilt: einerseits das Recht der etablierten Religionsgemeinschaft (!), ... auf der anderen Seite kleine und in der öffentlichen Diskussion stehende Gemeinschaften, denen man zwar formal das Grundrecht des Art. 4 GG zugesteht, aber über verschiedene Wege ... im Ergebnis jeden Grundrechtsschutz nimmt" (NVwZ 1994, 1150; mit Belegen NVwZ 1992, 1166). An die Minderheiten, die unsere Verfassung eigentlich schützen soll (Kutscha, 1998, 673 f.), wird weithin das Ansinnen gestellt, sie hätten die Vorstellungen und Verhaltensweisen der Mehrheit zu tolerieren. Andere, wie Müller-Volbehr (JZ 1995, 996), prangern einen angeblich "überzogenen Minderheitenschutz" an⁽⁶⁾ oder sprechen wie K. H. Kästner von einer "Hypertrophie des Grundrechts auf Religionsfreiheit?")⁽⁷⁾.

Als die Bundesregierung – vor allem in etlichen Äußerungen des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit (BTDrucks. 8/2790 v. 27.04.1979 S.2 f.; 9/1932 v. 23.8. 1982; 10/2094 v. 10.10. 1984) – über die "Jugendsekten" pauschale Urteile gefällt und verallgemeinernde Feststellungen getroffen hatte, fühlte sich die Bewegung "Transzendentale Meditation" des Mahesh Yogi, in ihrer Ehre verletzt und in ihrer religiösen Freiheit beeinträchtigt. Denn in den Materialien der Bundesregierung wird allen "Jugendsekten" unterstellt, sie würden

"Weltverbesserungsideologien mit Totalitätsanspruch propagieren,

hätten eine unumstrittene autoritäre Führergestalt,

vertreten ihre Lehren mit missionarischem Sendungsbewußtsein,

hätten feste, vielfach autoritäre Gruppenstrukturen,

ein gruppenspezifisches Ritual und bewußt stufenförmige Einführung in die Lehre."

(Hervorh. v. J.N.)

"Mit dieser Presseerklärung des Ministeriums begann eine ununterbrochen bis auf den heutigen Tag fortdauernde Praxis der Bundesregierung, über "die Sekten" abwertend zu berichten und vor ihnen zu warnen." (Chr. A.W. Gambke)⁽⁸⁾

Zuvor hatte das OVG Münster (18.12. 1985) zwar das grundsätzliche Recht des Staates, vor bestimmten Lehren von Religionsgesellschaften zu warnen, anerkannt, aber in enge Grenzen verwiesen und wertende Äußerungen an belegbare Tatsachen gebunden. Dagegen hatten beide Parteien Revision eingelegt. Das Revisionsbegehren der Klägerin wurde zurückgewiesen, das der Beklagten hatte Erfolg:

Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun (23.05.1989) fest, die Bundesregierung sei befugt, vor Gefahren in Bezug auf die Menschenwürde, das Leben oder die Gesundheit der Bürger auch dann zu warnen, wenn diese Gefahren von einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ausgehen (in: ZevKR 35, 1990, 72 ff.). Das dagegen angerufene Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen (Neue Juristische Wochenschrift 1989, 3269).

Dabei dürfte diese Entscheidung geradezu ein Lehrbeispiel für unsachliche, vorurteilhafte Behandlung kleinerer "religiöser Bewegungen" sein. Auf sie soll deshalb etwas ausführlicher eingegangen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht führte zur Zulässigkeit von Warnungen staatlicher Stellen vor solchen neuen Religionen u.a. aus:

Das Recht der Bundesregierung zur öffentlichen Warnung vor Gefahren für die Allgemeinheit, durch welche die Grundrechte der Betroffenen zweifellos zwangsläufig tangiert werden, seien von ihrer verfassungsrechtlichen Äußerungsbefugnis gedeckt. Und dies, obwohl ausdrücklich unterstellt wird, die Bewegung der Transzendentalen Meditation genieße den Schutz des Art. 4 GG. Dieses Grundrecht finde nämlich dort seine Grenze, wo seine Ausübung die Menschenwürde und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit anderer Personen tangiere. Das ist im Grundsatz juristisch korrekt und nachvollziehbar. Doch das Gericht fährt fort und meint: Eine solch "ungeheure Gefahrenlage" könne "nicht nur durch eine konkrete, sondern auch durch eine abstrakte Gefahr" ausgelöst werden. Dabei reiche bereits "der begründete Verdacht einer Gefahr" aus, "um Schutzmaßnahmen ... zu rechtfertigen."

Es fährt dann fort: "Wie sich aus diesem Bericht ([des Bundesministeriums f. Jugend, Familie und Gesundheit] an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages vom 21.12.1979) ergibt, sieht die Beklagte (nämlich die Bundesregierung) die Gefahren, die von der TM-Bewegung ausgehen, vor allem darin, daß es bei labilen Menschen oder solchen, die in einer Krise stehen, also insbesondere auch bei jungen Menschen, in Einzelfällen zu schweren psychischen Störungen kommen kann. ..." (a.a.O. 70: Hervor. v. J.N.)⁽⁹⁾

Bemängelt wird ferner, daß die TM-Lehrer unstreitig weder psychiatrisch noch psychologisch ausgebildet sind. Darum sei die Beklagte, "wie schon in den vorstehenden Ausführungen vorausgesetzt (sic! J.N.), zu der Äußerung berechtigt, TM könne zu psychischen Schäden oder zu Persönlichkeitszerstörung führen".

Die Zitation wird hier abgebrochen, da eine einläßliche Auseinandersetzung mit den ungewöhnlichen Argumenten des Gerichts allein ein ganzes Essay füllen könnte. Die Feststellungen des Gerichts und die wesentlichen Äußerungen der Bundesregierung sollen nachfolgend geordnet und aufgelistet werden:

Die angeführten Kriterien treffen somit offensichtlich keineswegs nur auf die sog. "Jugendsekten" oder "destruktiven Kulte" zu, vielmehr zeigen alle religiösen und insbesondere die dogmatisch festgelegten Vereinigungen sehr ähnliche Verhaltensweisen. Daher ist zu fragen, wieso ausgerechnet an einige neuere Bewegungen strengere Maßstäbe angelegt werden sollen, als an die etablierten Kirchen oder traditionelle religiösen Organisationen.

Dieses Urteil wird durch den Versuch der Enquete-Kommission, das Phänomen der Sekten phänomenologisch, terminologisch und begrifflich zu erfassen, inhaltlich und formal ad absurdum geführt. Gleichwohl wurde es hier relativ ausführlich dargestellt, weil es sich dabei – im Gegensatz zum (rechtlich unverbindlichen) Endbericht der Enquete-Kommission –

2. Die Variabilität juristischer Entscheidungen:

In welche Schwierigkeiten staatliche Instanzen kommen, wenn sie über die Frage entscheiden sollen, ob bzw. welchen religiösen oder weltanschauliche Gruppen das Prädikat "religiös/weltanschaulich" zukommt und welchen unter welchen Umständen dieses anderen zu versagen ist, mögen die nachfolgend angeführten Entscheidungen zeigen. Dabei spielt naturgemäß die Frage eine zentrale Rolle, ob bei einer bestimmten Gruppe das religiöse oder finanzielle Interesse überwiege. Allerdings wird diese Frage weder bei allen gleichermaßen geprüft noch beantwortet.

So untersagte das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 27.03.1992 einer staatlichen Institution einen privaten Trägerverein aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren, institutionell und projektbezogen zu fördern, um vor der Osho-Rajneesh-Bewegung (früher Bhagwan) zu warnen und ihr die Qualität einer religiösen Gemeinschaft allein deshalb abzusprechen, weil sie auch wirtschaftlich tätig wird. Das sei selbst dann nicht zulässig, wenn die geschäftlichen Interessen der Bewegung nicht gering wären. "Der Schutz des Art. 4 GG kann mithin nicht schon allein wegen einer solchen Kommerzialisierung des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses überhaupt entfallen, mag die Gemeinschaft auch bei ihrer entsprechenden Betätigung wegen des den religiösen oder weltanschaulichen Bezug überlagernden Gewinnstrebens den im Wirtschaftsleben allgemein geltenden Gesetzen unterworfen sein ... . Gleiches gilt für den Betrieb von gewerblichen Unternehmen sowie für die Bildung und Verwaltung sonstiger Vermögenswerte, die der Gemeinschaft durch ihre Erträge zu dienen bestimmt sind." (zit. nach: ZevKR 38, 1993, 344). Ausdrücklich verwirft das Gericht – unter Bezugnahme auf seine Entscheidung von 1971 (BVerwG E 37, 344/362 ff.) – die Unterscheidung zwischen "echten" und "unechten" Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften. Es meint, daß (mögliche) "Gefahren, die mit einer religions- oder weltanschauungsfremden Betätigung solcher Gemeinschaften verbunden sein können, nicht mit einer einschränkenden Definition des Grundrechtstatbestands, sondern in der Weise zu bewältigen sind, daß neben Art. 4 GG die für die betreffende Betätigung einschlägigen allgemeinen Gesetze zur Anwendung gebracht werden,.. ." Im Ergebnis bedeutet das: Der Staat sei gehalten, flexibel, den Freiheitsraum der Bürger schonend, zu reagieren. Auf diese Weise werde dann auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt (BVerwGE 37, 344/360f.; auch: ZevKR 38, 1993, 245).

Ebenso fällt nach einer Entscheidung des VGH Baden-Württemberg v. 30.05.1989 die in einem religiösen Tagungshaus bereitgestellte Bewirtung für Tagungsteilnehmer dann nicht unter die Gewerbeordnung bzw. das Gaststättengesetz, wenn deren Betrieb nur der organisatorischen Erleichterung der Abhaltung von religiösen Tagungen gilt und nicht Gewinn erwirtschaften soll. Dann dient sie der Religionsausübung, sofern die Gaststätte nicht jedermann zugänglich ist oder Veranstaltungen dient, die keine nennenswerte religiöse Betreuung bieten ( in: ZevKR 36, 1991, 212 ff.).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schließlich untersagte einer Kommune die Warnung vor einer Religionsgesellschaft, hier dem "Universellen Leben", die im Ort institutionelle Aktivitäten entwickelte (v. 13.10. 1994). Dem ist zwar prinzipiell zuzustimmen, doch ist zu fragen, wie sich das mit dem o. g. Urteil des BVerwG von 1989 verträgt? Kommt es etwa auf die mehr oder weniger "frommen" Inhalte einer solchen Gemeinschaft an?

Andererseits hat das BVerwG (Beschluß v. 16.02.1995: ZevKR 40, 1995, 367 ff.) den Revisionsantrag einer umstrittenen Religionsgesellschaft abgewiesen und festgestellt, bei "der Abgabe von Waren oder Dienstleistungen" komme es nicht auf den damit verfolgten Zweck an; dies gelte "auch dann, wenn nach dem Selbstverständnis des Handelnden religiöse oder weltanschauliche Ziele verfolgt werden." Das Gericht ging im konkreten Fall davon aus, daß es dem Kläger "über die Absicht, "Seelen zu fangen" hinaus darauf ankommt, "Gewinn zu erzielen". Im Blick auf ihre Praxis, für ihre "Kurse" hohe Gebühren zu verlangen, sei das wirtschaftliche Element als überwiegend zu werten und ein Verlangen nach Anmeldung als Gewerbe gerechtfertigt. Das Verhältnis des Schutzes des Grundrechts aus Art. 4 GG zu den die wirtschaftliche Betätigung regelnden allgemeinen Gesetzen sei nämlich dahin geklärt, daß der Schutz des Art. 4 GG im Prinzip erhalten bleibt, jedoch insoweit zurückgedrängt wird, als dies zum Schutz kollidierender Rechtsgüter anderer erforderlich ist (BVerwGE 90,112[118]). Diese Überbetonung des finanziellen Interesses hat das gleiche Gericht in einer anderen Sache partiell revidiert:

Den Entzug der Rechtsfähigkeit des Scientology Vereins "Neue Brücke" durch das Regierungspräsidium Stuttgart erklärte es für rechtsfehlerhaft (Urteil v. 06.11. 1997: BVerwG 1 C 18.95). Dazu führte es aus: Ein ideeller Verein ist dann kein Wirtschaftsunternehmen, soweit er seinen Mitgliedern Leistungen anbietet, in denen sich die Vereinsmitgliedschaft verwirklicht und die unabhängig von den mitgliedschaftlichen Beziehungen nicht von anderen Anbietern erbracht werden können. Dann liege nämlich keine unternehmerische Tätigkeit vor. "Dies sei beim Kläger der Fall, wenn das nach seiner Satzung als ‘geistliche Beratung’ zu verstehende Auditing und die Seminare und Kurse ‘zur Erlangung einer höheren Daseinsstufe’ von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder getragen sind, von denen sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren. ..." (NVwZ 17, 1998, 156 ff.)

Insgesamt ist die Rechtsprechung somit alles andere als einheitlich und konsequent. Man kann sich allerdings des Eindruck nur schwer erwehren, daß das Recht der Religionsfreiheit eher den etablierten Kirchen als den kleinen und erst recht den "neuen" Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften zuerkannt wird.

Dazu kommt, daß die Kette der tatsächlichen Verletzungen der individuellen Persönlichkeitsrechte durch die etablierten Kirchen – unter staatlicher Billigung – lang ist. Sie reicht von der Vermeldung des Kirchenaustritts (AG Landau i.d. Pf. v. 21.12.1994: ZevKR 41, 1996, 344 ff.) bis zur schon erwähnten Zwangsbekehrung in Einrichtungen der Diakonie in den neuen Bundesländern⁽¹⁴⁾.

Dagegen glauben sich Politik und Bürokratie, von den Kirchen, als den von den "neuen Kulten" bedrohten Konkurrenten, nachdrücklich ermutigt, zum Einschreiten befugt. So kam es zu Prozessen mit vielfältigen Gruppen und um seltsame Streitgegenstände, etwa um die Kleidung eines Lehrers in bhagwan-typischen Rottönen (BVerwG vom 08.03.1988: ZevKR 35, 1990, 89 f.). Nun ist sicher unbestritten, daß der Dienstherr aus schwerwiegendem und höherrangigem Grund einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter eine bestimmte Kleidung gebieten oder verbieten kann. Auch der Streit um das Kopftuch einer muslimischen Lehrerin im Sommer 1998 in Baden-Württemberg zeugt nicht gerade von demokratischer Großzügigkeit und Toleranz noch von pädagogischer Klugheit und der Bereitschaft zur Anerkennung der Tatsache, daß die Gesellschaft heute auf vielen Ebenen tatsächlich vielförmig ist.

Würde der kleinliche Streit um Kleidungsformen ernst genommen, müßten priesterliche Gewandung, die Mönchskutten oder Schleier der Ordensfrauen und Hauben der Diakonissen genauso aus den Schulen und öffentlichen Räumen verbannt werden. Hier wird zweifellos der Gleichheitsgrundsatz ebenso verletzt wie ein Schaukampf absolviert. Denn so wie heute niemand mehr in den Sinn kommen dürfte, in "bhagwan-typischen Rottönen" den Ausdruck eines religiösen Bekenntnisses zu sehen, so wird auch ein Kopftuch, ein Kopftuch bleiben⁽¹⁵⁾.

3. Der Streit um den Charakter einer Körperschaft öffentlichen Rechts

Grundsätzlich ist die Zuerkennung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft ein höchst problematisches Relikt aus der Zeit des Staatskirchentums⁽¹⁶⁾. Heute bildet er eine rege Quelle für Streitigkeiten.

Der schiere Wortlaut des ins Grundgesetz übernommenen Artikel 137 Abs. 5 WRV scheint eindeutig: "Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften öffentlichen Rechts, soweit sie bisher solche waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. ..." Gleichwohl bedarf er offenbar zunehmend juristischer Klärung.

Da dieser Anachronismus den begünstigten Religionsgesellschaften erhebliche Privilegien⁽¹⁷⁾ bringt, ist es nicht zu verdenken, wenn auch andere Religions- und Weltanschauungsgruppen sich darum bemühen. Darum mag sich die Kultusministerkonferenz veranlaßt gesehen haben, bezüglich ihrer Empfehlung zur Interpretation der Begriffe "Verfassung", "Dauer und Zahl der Mitglieder" sehr hohe Anforderungen zu formulieren. Angesichts des zunehmenden Interesses anderer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften dürfte es nicht lange dauern, bis diese Kriterien am Maßstab der Verfassung gemessen werden müssen. Es hat manchmal den Anschein, als würden sie nur dazu dienen, solchen Gemeinschaften, die der Verwaltung unwillkommen sind, diesen Status zu verweigern. Die meisten Fälle der Verweigerung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts werden gar nicht dokumentiert, sondern still zu den Akten gelegt. So wie der skurril anmutenden Streit um die Bahá’í Religionsgemeinschaft ⁽¹⁸⁾.

Erst durch den öffentlichkeitswirksamen Streit um die Versagung dieses Status gegenüber den Zeugen Jehovas kam der Charakter einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wieder in die öffentliche Diskussion.

Die Zeugen Jehovas, eine in christlich-jüdischer Tradition stehende, aus dem Ende des 19. Jahrhunderts stammende Glaubensgemeinschaft mit stark fundamentalistisch-eschatologischen Ideen, mit rigidem Binnenleben und maximaler Distanz zur "Welt" und damit auch zum Staat, hatten im Dritten Reich wegen ihrer absoluten Ablehnung des Militärdienstes einen hohen Blutzoll zahlen müssen: Von den damals ca. 25 000 Mitgliedern waren etwa 10 000 in Gefängnissen, über 3000 im KZ und über 1000 (fast 5 %) sind in den KZs umgebracht worden. Auch in der DDR waren sie vielfältigen Schikanen ausgesetzt.

In den letzten Tagen der DDR ist ihnen – offenbar als Wiedergutmachung für die durch das SED-Regime zugefügte Unrecht – die "staatliche Anerkennung" und "Rechtsfähigkeit" verliehen worden (14.03.1990). In dem – im Auftrag des Vorsitzenden des Ministerrats für Kirchenfragen, Lothar de Maiziére, ausgefertigten – Begleitschreiben wird festgestellt, sie gehören damit zu den 30 Kirchen und Religionsgemeinschaften, die in der DDR auf der Grundlage der Verfassung "ihre Tätigkeit in voller Freiheit ausüben und Rechtsfähigkeit besitzen." Damit waren sie den evangelischen und katholischen Kirchen gleichgestellt, ohne damit freilich förmlich den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten zu haben, da es diese Rechtsfigur im Recht der DDR nicht gab.

Mit Wirksamwerden des Grundgesetzes auch in den Gebieten der ehemaligen DDR am 03. Oktober 1990 erhielten diejenigen Religionsgesellschaften, die vor Inkrafttreten der Verfassungen der Länder der SBZ bzw. der DDR-Verfassung von 1949 Körperschaften des öffentlichen Rechts gewesen waren, ihren Status, wie er am 8. Mai 1945 bestanden hatte, wieder zurück.

Wie aber stand es um jene Religionsgemeinschaften, die in der DDR als "Religionsgemeinschaft" "anerkannt und legitimiert" worden waren?

Da der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eine Reihe von Privilegien mit sich bringt, und handle es sich "nur" um die Hebung des eigenen Selbstbewußtseins, sahen sich die Zeugen Jehovas veranlaßt, diesen Rechtsstatus auch für Gesamtdeutschland zu beantragen, obwohl ihnen dies die glaubensmäßig begründete Distanz jeglicher öffentlicher Gewalt gegenüber eigentlich hätte verbieten müssen. Aber darüber haben Außenstehende nicht zu befinden!

Dieses Ansinnen trugen sie am 23.10. 1990 dem Senat der Stadt Berlin vor. Am 20.04.1993 lehnte die Senatsverwaltung den Antrag materiellrechtlich wenig begründet ab. Die dagegen angestrengte Klage vor dem Verwaltungsgericht (1993) und dem Oberverwaltungsgericht (1995) in Berlin hatte Erfolg. Die eingelegte und zugelassene Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht führte zur Ablehnung des Begehrens der Zeugen Jehovas (1996) und zur Bestätigung des Rechtsstandpunktes des Senats. Dagegen hat die Religionsgesellschaft am 13.8 1997 durch Hermann Weber Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Das BVerwG (26.06.1997: NJW 1997, 2396 ff.) stellte fest, daß diese Gemeinschaft zwar über alle für die Zuerkennung des umstrittenen Status geforderten Merkmale verfüge: Sowohl durch ihre Verfassung als auch durch die Zahl ihrer Mitglieder biete sie die Gewähr der Dauer (Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV i.V. m. Art 140 GG). Da jedoch die durch Art. 140 GG in das Grundgesetz übernommenen Kirchenartikel im Einklang mit dem gesamten Inhalt der Verfassung auszulegen seien, müsse die "Rechtstreue" der betreffenden Gemeinschaft geprüft werden.

Aus der Forderung des Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV, die Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden wolle, müsse eine Verfassung haben, folgert das Gericht, dies setze voraus, daß die betreffende Gemeinschaft dauerhaft mit dem Staat zusammenarbeiten (wolle). Da eine solche Kooperation ohne ein Mindestmaß an gegenseitigem Respekt jedoch nicht vorstellbar sei, müsse im konkreten Fall der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versagt werden. Zwar seien die Zeugen Jehovas dem Staat gegenüber "grundsätzlich positiv eingestellt", doch lehnen sie die Teilnahme an staatlichen Wahlen ab. Auch wenn es in Deutschland keine förmliche Wahlpflicht gebe, so das Bundesverwaltungsgericht, bestehe doch eine indirekte Pflicht für die Bürger, an den Wahlen teilzunehmen⁽¹⁹⁾. Aus dieser Ablehnung – ebenso wie aus der Ablehnung des Wehr- und des Ersatzdienstes – als Ausdruck eines strikt zu befolgenden Glaubensgebots der "christlichen Neutralität" in politischen Angelegenheiten, konstruiert das Gericht den Grund für die Verweigerung des Charakters einer Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Fehlens der notwendigen Loyalität. Außerdem würden die rigiden Erziehungsmethoden und die autoritäre innere Struktur einer Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts entgegenstehen.

Damit sind gänzlich neue, durch die Verfassung nicht gedeckte Anforderungen an die Verleihung der Körperschaftsqualität aufgestellt worden! Sie verneinen ausdrücklich, die durch Art. 4 Abs. 1 GG gewährte Religionsfreiheit: Formales Staatsrecht rangiert nach dieser Rechtsauffassung über dem individuellen und korporativen Grundrecht. Das ist eine fundamentale Verkehrung der bisherigen Wertordnung und eine Entleerung des Grundrechts auf Religionsfreiheit. Dieses wird offensichtlich nur gewährt, wenn der Staat die Inhalte dieses Rechtes zu bestimmen und damit auch zu begrenzen vermag. Damit jedoch ist jedes Grundrecht seines Sinns beraubt und hinfällig.

Auf jeden Fall werden drei Problembereiche deutlich:

1. Die Falle, in die Staat und Religionsgesellschaft geraten, wenn sie sich in gegenseitige organisationsrechtliche Abhängigkeit begeben. Der Staat kommt dann in die Zwangslage, etwas prüfen zu müssen, was er aufgrund des Art. 4 Abs. 1 GG weder prüfen darf noch kann, nämlich die Inhalte und Wertigkeit der jeweiligen Glaubensgrundsätze. Es gibt schlechterdings keinerlei Maßstäbe dafür, welche Inhalte und noch viel weniger, welche Wertvorstellungen eine Religion haben muß, damit sie als solche und daraus folgend als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden kann. Glauben, Gewissen und Bekenntnis sind ihrer Definition nach staatlicher Begutachtung entzogen. Auch ist der Körperschaftscharakter kein "Gütesiegel" für Religionsgesellschaften (Abel, NJW 1997, 2370), vielmehr nach Antrag der Religionsgemeinschaft allein an Hand der drei Kriterien des Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV zu prüfen.

2. Nach der vom Bundesverwaltungsgericht formulierten Rechtsauffassung bedeutet der Charakter einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eine Privilegierung im Sinne einer "Staatskirche"; nämlich eine rechtliche, weil inhaltlich begründbare Bevorzugung im Sinne einer Heraushebung aus anderen ähnlichen Verbänden. Auf die Gefahr einer solchen Entwicklung hat Werner Weber bereits 1961 hingewiesen⁽²⁰⁾. Sie ist – wie dargelegt wurde – in Rechtsprechung und Gesetzgebung auch tatsächlich eingetreten. Eine solche Vorzugstellung aufgrund Mitgliederzahl, Tradition oder gesellschaftlicher Bedeutung ist jedoch nach dem Gesamtsystem unserer Verfassung unzulässig. Religionsfreiheit kann seinem Wesen nach nicht vom Alter der Gemeinschaft, noch von einer festgelegten Zahl ihrer Mitglieder und schon gar nicht von einer positiven Einstellung dem Staat gegenüber abhängig gemacht werden. Das Gericht hat offenbar aus Sorge, es könnten noch weitere kleinere Gruppen diesen Status erstreben, nicht verfassungsrechtlich sondern rechtspolitisch entschieden⁽²¹⁾. Das ist keine objektive Rechtsprechung sondern Interessenjurisprudenz im Sinne der von Martin Heckel propagierten "abgestuften Parität" (HdbStKirchR I2, 607).

Das eigentlich Beunruhigende an diesem Urteil aber ist, daß es weithin – wenn auch teilweise kritische – Zustimmung findet (u.a. Abel, Müller-Volbehr).

3. Die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz müßte dann auf alle Religionsgesellschaften, die den Charakter einer Körperschaft öffentlichen Rechts haben, angewandt werden. Dann wäre aus gegebenem Anlaß zu fragen, ob und inwieweit eine Kirche,

diesen Charakter behalten kann, obwohl sie in wesentlichen Fragen mit der bürgerlichen Verfasung in Widerspruch steht.

Diese Frage stellt sich um so drängender, als andererseits derzeit eine verfassungswidrige Stimmungmache nicht nur gegen "Sekten" sondern auch "fremdvölkische" Religionen (Muslime, Buddhismus u.a. ) betrieben wird. Diese Tendenzen laufen letztendlich auf eine "staatliche Verträglichkeitsprüfung" für Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften hinaus, mit der doppelten Folge:

Wenn das Schule machen sollte, dann werden demnächst den Freidenkenverbänden ebenso wie den Atheistenvereinigungen, den New-Age-Gruppen und vielen anderen das schützenden Dach religös-weltanschaulicher oder wenigstens steuerlich begünstigter Organisationen verweigert werden, wenn sie nicht positiv mit dem Staat zusammenarbeiten wollen. Das hätte weitreichende Folgen für den gesamten Bereich verbandlicher Tätigkeiten.

Dann werden aber auch andere Vereine mit politischer Zielsetzung, etwa solche die Ausländer und Asylanten betreuen oder beraten, ebenso wie kulturelle Gesellschaften nachzuweisen haben, daß sie den Interessen des Staates dienen. Dann wäre die bislang in unserm Staatswesen bewußt gewollte Differenz zwischen Gesellschaft und Staat niedergerissen und ein öffentlicher Einheitsraum unter der Aufsicht des Staates geschaffen.

Die Inquisitoren in Gestalt kirchlich wie staatlich bezahlter Aufseher haben sicher bereits alle denkbaren Konkurrenten auf dem Markt religiös-weltanschaulicher Möglichkeiten erfaßt, um das Monopol der tatsächlich bestehenden Staatskirchen zu sichern. Dann hätte das Wort "Gott" in den Präambeln unserer Verfassungen endlich wieder seinen Sinn.

4. Weitere Entwicklungen

Dem emsigen und beharrlichen Betreiben dieser Inquisitoren ist es zu verdanken, daß – nach etlichen Bundesländern⁽²³⁾ – auch der Deutsche Bundestag auf Antrag der SPD-Fraktion am 09.05. 1996 die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Sog. Sekten und Psychogruppen" beschlossen hat. Unter den zwölf "Sachverständigen" waren drei Vertreter der Kirchen sowie ein Vertreter des Berufsverbandes deutscher Psychologen, die Leiterin der Scientology-Arbeitsgruppe einer Innnenbehörde, ein Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und ein Richter sowie fünf Wissenschaftler. Von diesen schlossen sich vier einem oder mehreren Sondervoten an. Man wird nach Lektüre der Protokolle ferner unterstellen dürfen, daß auch unter den Mitgliedern der Kommission aus den Bundestagsabgeordneten diejenigen, die gegen die "sog. Sekten" voreingenommen waren, wenn nicht die Mehrheit, so doch eine gewichtige Gruppe bildeten. Gleichwohl war das materielle Ergebnis über die gesellschaftliche und politische Gefährlichkeit dieser Gruppen aufgrund der tatsächlich erhobenen Befunde und der eingeholten wissenschaftlichen Gutachten ernüchternd. So stellt der Bericht fest: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellen gesamtgesellschaftlich gesehen die neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen keine Gefahr dar für Staat und Gesellschaft oder für gesellschaftlich relevanten Bereiche." (6.1: S. 149) Eine Sonderrolle komme in vielfacher Hinsicht Scientology zu (S. 150).

Es ist zu begrüßen, daß die Kommission insgesamt trotz der ständig geschürten Ängste und Kassandrarufe sich durch die erhobenen Befunde genötigt sah, zuzugeben, daß gesamtgesellschaftlich von dieser Seite kaum eine ernsthafte, allgemeine Lebensrisiken übersteigende Bedrohung ausgeht. Gleichwohl wird in eigenartigem Gegensatz dazu durch eine Reihe von Bemerkungen, Einschätzungen und Vorschlägen ein Gefahrenszenario suggeriert⁽²⁴⁾:

4.2 Bericht des "Special Rapporteur" über religiöse Intoleranz in Deutschland aufgrund einer In-Augenscheinnahme im September 1997⁽²⁶⁾

Insbesondere bestimmte staatliche Initiativen gegen die Scientologen, aber auch gegen andere neue religiöse Bewegungen haben im Ausland die Frage aufkommen lassen, wie es um die Religionsfreiheit in Deutschland bestellt sei. Deshalb schickten die Vereinten Nationen 1997 eine Untersuchungsgruppe nach Deutschland, die dies klären sollte. Deren Bericht ist einigermaßen ernüchternd:

Zwar lassen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grundlagen in Deutschland keine Wünsche offen, doch sehe die alltägliche Praxis für Angehörige nichtgroßkirchlicher Gruppen wenig erfreulich aus: Die Probleme reichen von den Kreuzen in bayerischen Schulen, die Andersdenkenden gegenüber Toleranz vermissen lassen, bis hin zu den – oben angedeuteten – Problemen der Zeugen Jehovas, des Islam, der Vereinigungskirche und anderer kleinerer Religionsgemeinschaften, einschließlich der Scientologen und etlicher anderer, wie charismatischer Gruppen, Transzendentale Meditation und andere. Es wird festgestellt, daß Bund und Länder es an der von verfassungswegen gebotenen religiösen Neutralität fehlen lassen. Besonders das in Bayern seit August 1996 geltende Berufsverbot für Mitglieder der Scientology wird als Verstoß gegen die Religionsfreiheit gebrandmarkt

Zusammenfassung:

Die Unverletztlichkeit der "Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses" (Art. 4 Abs. 1 GG) sind in Deutschland theoretisch grundsätzlich nicht umstritten. Tatsächlich jedoch mehren sich angesichts der unübersichtlicher werdenden Lage auf dem religiösen und weltanschaulichen Feld jene Stimmen, die zum einen eine Stabilisierung des Vorrangs der traditionellen Großkirchen fordern und zum anderen die Interpretation dieses Grundrechts an die ("christliche") Tradition und die Kirchenverträge binden möchten. In diesem Sinne vertritt A. v. Campenhausen die Meinung, "daß das Verhältnis von Staat und Religion nicht allein aus den Grundrechten zu entwickeln ist, sondern daß die z.T. sehr alten institutionellen Regelungen der Verfassung eine erhebliche, auch den Umfang der Grundrechte einschränkende Bedeutung entfalten⁽²⁷⁾." (1983, 65) Damit ist nichts anderes gefordert, als dies: Wenn es darum geht, den kirchlichen Standpunkt durchzusetzen, dann haben die institutionellen Sicherungen aus der Weimarer Verfassung sowie konkordatäre und kirchenvertragliche Abmachungen zu Gunsten der Kirchen Vorrang vor den Grundrechten.

Das ist zwar juristisch falsch und widerspricht nicht nur der juristischen Methode⁽²⁸⁾, sondern auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der die Grundrechte – und insbesondere jene, die ohne Beschränkung formuliert sind – ihre Schranke nur finden an den gleichwertigen Grundrechten anderer Grundrechtsträger⁽²⁹⁾: Aber diese bewußten Fehldeutungen, auf die wir immer wieder stoßen, haben System: Sie schaffen durch ständige Variationen die sog. herrschende Lehre, also jene literarische Basis, die eines Tages die Grundlage richterlicher Entscheidungen abgibt. Auf diese Weise haben die "in den anerkannten Kirchen repräsentierten Bekenntnisse die Tendenz zur Staatsreligion zu erstarken." (W. Weber, 756 f.) Diese Tendenz hält weiter an. Sie hat sogar noch zugenommen und wird, wie zu zeigen versucht wurde, durch Verwaltung und Rechtsprechung zu Lasten kleinerer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften weiterentwickelt. Das ist beunruhigend!

Hier sind Rechtsentwicklungen nicht auszuschließen, die eindeutig als bewußte Schritte zur Aushöhlung der Grundrechte, zuerst des Art. 4 GG aber dann auch der Art. 3⁽³⁰⁾ und 5 GG, zu qualifizieren sind. In dieser Richtung wird es weitergehen, wenn es dem Erhalt der innerlich ausgehöhlten Kirchen dient.

Der Staat dürfte nicht zuletzt deshalb den großkirchlichen Ansinnen so willfährig entgegenkommen, weil er glaubt, er müsse seine Autorität durch sie und mit ihrer Hilfe "transzendent" begründen, da sie sonst nicht (mehr) durchsetzbar sei. Eine wahrhaft voraufgeklärte Sicht, die jedoch bezeichnend für die politische Kurzsichtigkeit und verzagte Uneinsichtigkeit der heutigen politische Klasse zu sein scheint. Durch diese rechts- und finanzpolitische symbiotische Kooperation zwischen Staat und Großkirchen wird die Verlebendigung und Entfaltung von Religiosität und Spiritualität wesentlich gefährdet. Sie können nur in einem Klima wahrer Freiheit gedeihen; sie leben – wie alles Lebendige – vom Wandel.

Die Gefährdung der Religionsfreiheit – wie auch der anderen Grundrechte – geht nicht zuerst von den "neuen" religiösen oder weltanschaulichen Bewegungen aus, sondern von einem, den Kirchen und ihren Interessen willfährigen Staat, der schon längst die Grundrechte als lästigen und überflüssigen Zierat empfindet. Der meint, er müsse dafür sorgen, daß seine Bürger das "Richtige" richtig glauben. Darum versucht er alle "unkontrollierte" religiös-weltanschaulichen Denkansätze als ideologische Scharlatanerie zu diskreditieren. Das alles geschieht dann unter dem Vorwand des Schutzes der Bürger.

Das Grundgesetz, im Mai 1999 fünfzig Jahre alt, wurde bisher zwar immer wieder ergänzt und modifiziert. Das ist nicht verwunderlich, denn auch eine Verfassung bedarf als Menschenwerk der Verbesserung. Bestürzend ist nur, daß die meisten Anpassungen zu Lasten der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger geändert wurden.⁽³¹⁾ Jetzt wird auch durch die Rechtsprechung zunehmend das Grundrecht auf Religionsfreiheit begrenzt, neu definiert und damit beschnitten. Damit ist der letzte Rest bürgerlicher Freiheiten in Gefahr.

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht
BVerwG = Bundesverwaltungsgericht
CSEL = Corpus scriptorum ecclesiasticorum latinorum, Wien 1866 ff.
GG = Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
LThK = Lexikon für Theologie und Kirche, 2. Aufl. 1957- 1967, 10 +4 Bände
OVG = Oberverwaltungsgericht
WRV = Weimarer Reichverfassung vom 14. August 1919
ZevKR = Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht

⁽¹⁾ Im Jahr 1969 ist in Bayern von der Evangelischen Landeskirche der erste "Beauftragte für Sekten- und Weltanschauungsfragen bestellt worden. Dieser rief auch verschiedene "Elterninitiativen" ins Lebend, so jene "zur Hilfe gegen seelische Abhängigkeit und religiösen Extremismus". Noch früher scheinen die Sektenschnüfler in Österreich aktiv geworden zu sein. So wird im "Endbericht der Enquete-Kommission referiert, die Erzdiözese Wien habe bereits 1952 ein "Sektenreferat" eingerichtet(. S. 113).
⁽²⁾ Dabei ging es um eine bundesweite Aktion der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands. Diese hatte Anfang 1965 eine bundesweite Altwarensammlung veranstaltet. Für sie wurde auch durch Kanzelabkündigungen geworben. Darin sahen die Altstoffhändler einen existenzbedrohenden Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Die gegen das Verbot der Kanzelabkündigung durch ein Landgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Das BVerfG entschied am. 16.10.1968: "Nach dem Selbstverständnis der ... Kirche umfaßt die Religionsausübung nicht nur den Bereich des Glaubens und Gottesdienstes, sondern auch die Freiheit zur Entfaltung und Wirksamkeit in der Welt, wie es ihrer religiösen und diakonischen Aufgabe entspricht..." Auch wenn dadurch in die Rechte der Händler eingegriffen wird (BVerfGE 24, 236/ 248).
⁽³⁾ So: BVerfGE 46,73 (Fall Goch), BVerfGE 53, 366 (St. Marien).
⁽⁴⁾ So: für Bad-Württemberg. (BVerfGE 41, 29), für Bayern: Art. 135 S.2 BayVerf. und Art. 7 Abs. 1 BayVoSchG (BVerfGE 41, 65) und die Gemeinschaftsschulen gem. Art. 12 NRWVerf (BVerfGE 41, 88). Alle v. 17.12 1975.
⁽⁵⁾ BVerfGE 57,220, vom 17.02.1981 (Fall Vollmarstein).
⁽⁶⁾ Im gleichen Sinn wirft auch Link dem BVerfG vor, es habe in seinem "Kruzifix-Beschluß" einseitig auf den Schutz der Minderheitenpositionen abgestellt" (Neue Juristische Wochenschrift 1995, 3353/3356)
⁽⁷⁾ So in seiner Antrittsvorlesung vor der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen am 30.06.1998: JZ 1998, 274-982.
⁽⁸⁾ "Staatliche Diskriminierung der Schüler des Mystikers Osho in Deutschland und die Folgen", in: Gewissen und Freiheit Nr. 50, 1998, 6-32; hier: 7. – Dort auch sehr ausführliche Nachweise u.a. der teilweise sehr willkürlichen und widersprüchlichen Bestimmung dessen, was "Sekten" kennzeichne und worin ihre "Gefährlichkeit" liege.
⁽⁹⁾ Dagegen mußte selbst der "Endbericht der Enquete-Kommission (S. 60 ) einräumen, daß eine "übereinstimmende ‘Sekten-Persönlichkeit" nicht zuerkennen sei. "In aller Regel unterschieden sich die Persönlichkeitsmerkmale von Mitgliedern nicht von entsprechenden Gruppen in der allgemeinen Bevölkerung."
⁽¹⁰⁾ De unitate ecclesiae, in: CSEL 3/1, 214 f..
⁽¹¹⁾ In der Instructio der Glaubenskongregation "Über die kirchliche Berufung des Theologen vom 24.05.1990: nn. 36 und 37. Dazu Kommentar von U. und J. Neumann, Theologie als Glaubensgehorsam, S. 18.
⁽¹²⁾ Bericht über die Sekten- und Weltanschauungsarbeit, 1. Halbj. 1970. In seinem Buch "Jugendreligionen. Ursachen, Trende, Reaktionen", München 1979, weiß er sich für seinen Kampf gegen die "Jugendreligionen" legitimiert durch das Erste Gebot: "Ich bin der Herr dein Gott, du sollst keine anderen Götter neben mir haben."
⁽¹³⁾ Die Mißdeutung des Satzes "compelle intrare" (= nötigt die Geladenen hineinzukommen) aus Lukas 14,23 stammt vom hl. Augustinus (Contra Gaud. Don. I 25, 28: CSEL 53, 226 f.). Er meinte allerdings wohl nicht die Anwendung von (physischen) Zwang (O. Karrer, in: LThK III, 1959, 27)
⁽¹⁴⁾ Diakonie und Caritas dienen der Missionierung; deshalb gelte: Nur "Überzeugte, können überzeugen." Darum ist die "Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche, die das Evangelium von Jesus Christus gemäß der Hl. Schrift bekennt, die Grundvoraussetzung für die Mitarbeit." Deshalb verfügte die – EKD Synode von Suhl 1992 – ungeachtet aller Proteste der kirchlichen Mitarbeiter – nur Christen, deren Kirchen der Arbeitsgemeinschaft der christlichen Kirchen angehören, dürfen in kirchlichen Einrichtungen beschäftigt werden. Die Arbeitsverträge seien dementsprechend zu gestalten.
Das wurde in den rechtlich unabhängigen "Einrichtungen" der Diakonie zügig umgesetzt: Mit Rundschreiben vom 15.07.1996 wurden die Einrichtungen des Christlichen Jugenddorfwerks (=CJD) angewiesen, Mitarbeiter/innen, die eine hauptamtliche unbefristete Mitarbeit anstreben, müssen bis zum 31.12.1999 die kirchliche Mitgliedschaft in einer Kirche, die zur Arbeitsgemeinschaft der christlichen Kirchen gehört (ACK), nachweisen."
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen solchen Vertrag nicht unterschrieben haben, werden spätestens zum 01.01. 2000 auf der Straße stehen. Das neue Jahrtausend soll ein christliches werden. Ein erster Prozeß in solcher Angelegenheit vor dem Arbeitsgericht in Gera zeigt, wie wenig Rechtsschutz diese Mitarbeiter von staatlichen Gerichten zu erwarten haben: Im konkreten Fall hatte der gekündigte Mitarbeiter einen unbefristeten Arbeitsvertrag ohne eine Glaubensklausel. Darum war zwar die vom CJD ausgesprochene Kündigung "sozialwidrig und daher unwirksam". Das allerdings half dem Gekündigten wenig: Weil er als "leitender Angestellter" (nach BAT IV a – Ost) gem. § 14 KSchG anzusehen war, mußte das Gericht auf Antrag der kirchlichen Einrichtung ohne weitere Prüfung das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung (in Höhe von drei Monatsverdiensten) aufzulösen.
⁽¹⁵⁾ Dabei wird oft übersehen, daß auch bei uns in ländlichen Gebieten sowohl im Arbeitsalltag als auch in den lokalen Trachten Kopfbedeckungen unterschiedlicher Art getragen werden, darunter recht häufig das traditionelle Kopftuch. Nicht nur in pietischen Gemeinden gehört auch heute noch für Frauen und Mädchen das Kopftuch vielfach zur selbstverständlichen und "schicklichen" Bekleidung.
⁽¹⁶⁾ "Körperschaften des öffentlichen Rechts" dienen eigentlich der Differenzierung der Staatsorganisation und können als "mittelbare Staatsverwaltung bezeichnet werden. Dabei gilt allgemein, daß "ministerialfreie Räume" im Grundsatz unzulässig sind Diese Körperschaften nehmen hoheitliche Aufgaben wahr. Wegen Art. 137 Abs. 1 WRV i.V.m. Art. 140 GG können die Kirchen solche Aufgaben nicht übertragen bekommen. De iure erwachsen den Kirchen aus dem Charakter einer Körperschaft des öffentlichen Rechts keine besonderen Vorrechte, sehr wohl jedoch de facto.
⁽¹⁷⁾ Etwa "Dienstherreneigenschaft", das Recht, Steuern erheben zu dürfen (allerdings aufgrund des Art. 137 Abs. 6 WRV i. V.m. Art. 140 GG.) und Steuerprivilegien (vgl. aus der reichen Lit. nur G. Schmidt-Eisenstedt und Hermann Weber).
⁽¹⁸⁾ In den achtziger Jahren gab es einen nur juristisch zu verstehenden Streit, der auf den Erhalt der Exklusivität der etablierten Kirchen zielte: Der Bahá’í Religionsgemeinschaft, einer aus dem schiitischen Islam im 19. Jahrhundert hervorgegangenen Weltreligion, wurde in Absprache mit der Kultusministerkonferenz vom Land Hessen der Charakter einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verweigert. Die Tatsache, daß sie in 165 Ländern mit Nationalen Geistigen Räten vertreten ist, zählte ebenso wenig wie ihre etwa 4 bis 5000 Mitglieder in Deutschland. Sie wurde auf den Status eines privatrechtlichen Vereins verwiesen. Diesen Weg wollte diese Glaubensgemeinschaft auch gehen, doch aus formalen Gründen des Vereinsrechts wurde ihr die Eintragung vom Registergericht verweigert. In dem darauf folgenden Prozeß vor dem Bundesverfassungsgericht stand die Tatsache der Verweigerung des Charakters einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht in Rede. Seiner Praxis entsprechend hat sich das Gericht darum auch mit dieser Ablehnung nicht expresse auseinandergesetzt. Es hat lediglich festgestellt, es lasse sich nicht sagen, daß die Verweigerung der Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts angesichts der angelegten Kriterien rechtsfehlerhaft oder rechtsmißbräuchlich gewesen wäre.
Die Tatsache jedoch, daß dieser Glaubensgemeinschaft die Eintragung ins Vereinsregister verweigert worden sei, weil die Satzung weitreichende Eingriffsmöglichkeiten der übergeordneten hierarchischen Instanzen vorsah, lasse das Eigenverständnis dieser Religionsgemeinschaft außeracht soweit es in der Glaubens- und Religionsfreiheit gründe. In der organisationsrechtlichen Abhängigkeit der Lokalen Geistlichen Räte hatten die Zivilgerichte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Vereinsautonomie, wie ihn das deutsche Vereinsrecht fordere, zu sehen geglaubt. Diese Rechtsauffassung – und allein diese – hat das BVerfG revidiert: "Es sei im Rahmen des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs möglich und verfassungsrechtlich geboten, die glaubensbedingten Anforderungen an die innere Organisation des örtlichen Geistlichen Rates der Bahá’í als religiöser Verein und Teilgliederung einer Religionsgesellschaft besonders zu berücksichtigen." Es stellte fest, entgegen der Rechtsmeinung des Amtsgerichts, die beanstandeten Regelungen (der Satzung der Bahá’í) stehen nicht in Widerspruch zum Wortlaut vereinsrechtlicher Vorschriften über die innere Organisation des Vereins." (BVerfG vom 05.02.1991: 2 BvR 263/86, zit. in: ZevKR 36, 1991, 408 ff.)
⁽¹⁹⁾ Die Feststellung des Gerichts, die sog. Weimarer Kirchenartikel müßten im Einklang mit dem gesamten Inhalt der Verfassung gesehen werden, ist an sich weder neu noch beunruhigend. Bislang gingen Rechtsprechung und herrschende Lehre davon aus, daß das Fehlen der Rechtstreue durch harte, (straf-)rechtlich relevante Fakten nachgewiesen sein müsse. Stattdessen rekuriert das Gericht auf Problemfelder in Grenzzonen der Zusammenarbeit von Staat und Kirche, an denen sich auch bei anderen Kirchen, die Körperschaft des öffentlichen Rechts sind, Konflikte ergeben z.B. Kriegsdienstverweigerung, Militärseelsorge, Kirchen-Asyl u.ä.). Die von Link angeführte "Mißachtung elementarer arbeits- und sozialrechtlicher Schutz- und Fürsorgepflichten gegenüber den Mitarbeiter" wird gegenüber den Großkirchen allgemein als Ausdruck religionsrechtlicher Autonomie gedeutet (gem. Art. 137 III WRV) gedeutet (s.o.). Die Androhung des "Gemeinschaftsentzugs" gehört ebenfalls zum binnenreligiösen Raum, über den der Staat n. h. Lehre nur dann zu wachen hat, wenn er angerufen wird (s.o. Kanzelabkündigung, Exkommunikation, Verbot der Inanspruchnahme von Grundrechten gegenüber dem kirchlichen Lehramt u.s.w.). Wenn diese Argumente gegen die Zeugen Jehovas gelten, dann müssen sie auch gegen die Großkirchen ins Feld geführt und durchgesetzt werden.
⁽²⁰⁾ Handw.SozWiss Bd. 9, S.756 f.; ebenso etwas später: H. Quaritsch, Staat und Kirchen 1967, 290 ff..
⁽²¹⁾ In diesem Sinne wirft Müller-Volbehr die Frage auf, ob es heute angesichts der starken Pluralisierung des religiösen Lebens noch gerechtfertigt sei, "kleinen und kleinsten Gemeinschaften" den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verlerleihen. Dem ist entgegen zu halten, daß manche "Kirchen" als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind, die zahlenmäßig gänzlich unbedeutend sind, wie etwa manche Kirchen der Orthodoxie.
⁽²²⁾ Wenn Ch. Link in seinem Gutachten (ZevKR 43, 1998, 53) zu dem Ergebnis kommt, daß sich bei den Zeugen Jehovas die "Mißachtung elementarer arbeits- und sozialrechtlicher Schutz- und Fürsorgepflichten gegenüber den Mitarbeitern im Vollzeitdienst" als "schwerwiegende Verletzung der staatlichen Rechtsordnung erweist." dann müßte auch geklärt werden, wie es um die zahllosen arbeitsrechtlichen Kündigungen wegen Kirchenaustritt, ehelicher Verfehlungen, Wiederverheiratung und dgl. bei den Großkirchen steht. – Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.
⁽²³⁾ So zuletzt Berlin mit seinem "Report über Jugend-Religionen, Jugendsekten, Psychokulte und psychotherapeutische Gruppen" (!!!) (Drucks. 13/2272) vom 09.12.1997; vorher: Baden-Württemberg "Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Fragen der sog. Sekten und Psychogruppen" (Drucks. 12/1411) v. 29.04. 1997.
⁽²⁴⁾ Manche der hier angedeuteten Bedenken werden ausführlich erörtert in dem umfangreichen Sondervotum von Dr. Angelika Köster-Loßack (Bünnis 90/Die Grünen) und Prof. Dr. Hubert Seivert, Universität Leipzig, auf das hier nicht eingegangen werden kann.
⁽²⁵⁾ Verwunderlich ist, daß auch das große Sondervotum von Köster-Loßack/Seivert die Errichtung einer Stiftung ohne weitere Problematisierung und Kautelen vorschlägt. Denn bei dieser Konstruktion ist die Gefahr nicht zu verkennen, daß dadurch der Grundrechtsschutz des Art. 4 GG noch weiter ausgehöhlt werden kann, da nun das gesamte Überwachungsinstrumentarium auf diese private Stiftung übertragen werden soll. Dadurch ist nicht mehr der durch das Grundgesetz gebundene Staat der Akteur, sondern eine Privatperson, die nicht direkt durch die Verfassung begrenzt ist.
⁽²⁶⁾ Report submitted by Mr. Abdelfattah Amor, Special Rapporteur, in accordance with Commission on Human Rights resolution 1996/23: Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights, 1998.
⁽²⁷⁾ Hervorhebung v. J.N.
⁽²⁸⁾ Bereits 1962 forderte H. Quaritsch um der intellektuellen Redlichkeit willen, gerade im sog. Staatskirchenrecht sorgsam die eigene persönliche Standortgebundenheit zu reflektieren, um zu einer lauteren juristischen Methode im Staatskirchenrecht zurückzukehren, denn wie alle juristischen Ergebnisse sind sie allein dann "richtig", "sofern Methode und Standort richtig sind." (1962, 175 f.;1967, 265); F. Müller stellte fest, daß auch die religionsrechtlichen Normen "so zu interpretieren sind wie alle anderen Normen, nämlich nach verallgemeinerungsfähigen Regeln einer rechtsstaatlichen rationalen Methodik." (1976, 175 f.). Anläßlich einer Entscheidung des BayVerfGH zum schulischen Erziehungsziel "Ehrfurcht vor Gott" aus dem Jahr 1988 hatte H.-M. Pawlowski (1989) gemahnt, es sei "dringend erforderlich, zu einer systematischen Jurisprudenz zurückzukehren, die höheren Anforderungen an die Begründung von Urteilen stellt (2240ff.)
⁽²⁹⁾ So führte das BVerfG dazu aus: "Nur kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte sind mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr geschützte gesamte Wertordnung imstande, auch uneingeschränkte Grundrechte zu begrenzen." BVerfGE 28, 243/260f; aus umfangreicher st. Rechtspr. nur noch: BVerfGE 30, 173/193 und 32, 98/108.
⁽³⁰⁾ Auch M. Heckels Untersuchung "Gleichheit oder Privilegien?" betont immer wieder, der Staat dürfe, ungeachtet seiner Verpflichtung zu grundsätzlicher Neutralität und Gleichbehandlung, das religiöse Element nicht "laizistisch" ausblenden. Damit wird – entgegen seiner angebenen Absicht – eine unterschiedliche Wertung deutlich und möglich.
⁽³¹⁾ So z.B.:Art. 10: Postgeheimnis; Art. 13: Unverletzlichkeit der Wohnung; Art. 16a: Reduzierung des Asylrechts; Art. 17a: Grundrechtsbeschränkung der Wehr- und Ersatzdienstleistenden; Art. 80a: Notstandsgesetzgebung).