Prof. Dr. Gerard Radnitzky (Trier)

"The Thing, the Thing itself ist the abuse."
Edmund Burke

"L’État, c’est la grande fiction à travers la quelle tout le
monde s’efforce de vivre aux dépens de tout le monde."
Fréderic Bastiat

Anthony de Jasay (1997) argumentiert, daß Individuen, die sich im Naturzustand (state of nature)(1) befinden und rationale Entscheidungen anstreben (rational choice praktizieren), spontan Respekt vor Eigentum und Respekt vor reziproken Versprechen entwickeln würden und, daß sich ebenso lokale Durchsetzungsmechanismen für diese beiden grundlegenden Konventionen spontan entwickeln würden. Auf diese Weise würde sich eine "geordnete Anarchie" (ordered anarchy) entwickeln, und solche Sozialordnungen würden eine Alternative zum Staat darstellen (Jasay 1997, pp. 6 f. und Part II).

Dieses Streben ist eine menschliche Konstante. Allerdings gibt es auch im Tierreich zahlreiche Beispiele dafür. Das Wort ‘verbessern’ ist zu verstehen im Sinne der subjektiven Werttheorie der Wiener Schule der Nationalökonomie, der "Austrian Economics". Das Individuum kann das Verbessern auf zweierlei Weise erreichen: durch produktive Tätigkeit (Produktion und Handel) oder durch Umverteilen zu sich selbst. Der wesentliche Unterschied zwischen Anarchie und dem Leben in einer politisch strukturierten Ordnung besteht in der Methode, mit der die Umverteilung bewerkstelligt wird. In einer Anarchie geschieht die Umverteilung mittels offener Gewalt oder Androhung von Gewalt, in einer politisch strukturierten Ordnung ist der politische Prozeß dazwischen geschaltet. Umverteilung betrifft nicht nur Ressourcen aller Art, sondern auch Positionen, Privilegien usf. Sie kann auch durch Regulierungen, Subventionen u.ä.m. erfolgen.

In Bezug auf den ökonomischen Effekt, ist Umverteilung durch den Staat und legalisiert von ihm perfekt analog zu Diebstahl.(2)

Bei staatlicher Umverteilung kommen die Ressourcen aus Steuern und Abgaben aller Art einschließlich zwangsmäßiger Sozialversicherungen. Der Nutzen für den Empfänger besteht aus sichtbaren Bartransfers sowie mehr oder weniger diskreten Zuwendungen in natura, aus Gütern und Dienstleistungen, die subventioniert oder "zum Nulltarif" angeboten werden, etwa als sogenannte öffentliche Güter. Der Nutzen, den diverse Regulierungen und protektionistische Maßnahmen für bestimmte Interessengruppe stiften, läßt sich nur schwierig, falls überhaupt quantitativ ausdrücken.

Bei privatem Umverteilen (d.h. dem, was wir "Diebstahl", "Raub" oder auch "free-lance Sozialismus" nennen) sind die Ressourcen das Eigentum der Bestohlenen und diese stellen auch den Nutzen für den Dieb dar, den er natürlich subjektiv bewertet.

Die nicht-definitorischen Unterscheidungsmerkmale zwischen beiden Formen der Umverteilung sind folgende:

1. Die Methoden. Wie oben bei der Unterscheidung von Anarchie und Leben in einem politisch strukturierten System angedeutet wurde, ist bei der staatlichen Umverteilung der politische Prozeß (mit impliziter Androhung von Gewalt) dazwischen geschaltet.

2. Die Bewertung durch die Konventionalmoral. Die staatliche Umverteilung wird legalisiert durch den Staat, die private wird moralisch verdammt.

3. Das wirkt sich auch auf die Bezeichnung aus. Die staatliche Umverteilung wird mit anderen epitheta ornantia versehen als die private Umverteilung: vom Staat selbst als "Steuern", "Abgaben" usw. Im Gegensatz dazu von den Beobachtern des Prozesses als Enteignung, Inflation, Geldschöpfung usf. Die private Umverteilung nennen wir "Diebstahl", "Raub" oder auch "free-lance Sozialismus".

4. In der moralischen Anmaßung. Der Räuber verlangt vom seinem Opfer nicht, daß es Gewissensbisse bekommen soll, wenn es ihm eine verborgene Tasche verheimlicht hat, während der Staat analoges Verhalten nicht nur als verbrecherisch bewertet, sondern sogar verlangt, auch der Betroffene möge es als unmoralisch empfinden, wenn er dem Steueramt etwas von seinem Einkommen oder Eigentum verheimlicht.

5. In der Frequenz. Die private Umverteilung passiert zum Glück nur manchmal, während die staatliche Umverteilung permanent stattfindet. Sie ist institutionalisiert.

6. Bei der staatlicher Umverteilung können wir zwei Typen unterscheiden – eine Unterscheidung, die bei privater Umverteilung nicht relevant ist –, nämlich zwischen interindividueller oder intergruppen und intertemporaler Umverteilung, zwischen Besteuerung, Inflation usf. einerseits und öffentlicher Verschuldung andererseits. Bei der interindividuellen Umverteilung sind die Nutznießer und die Verlierer einigermaßen identifizierbar, während bei der öffentlichen Verschuldung die Verlierer unspezifiziert bleiben. Auf jeden Fall sind es die Jugend und künftige Generationen. (Sie können noch nicht wählen, darum ist Verschuldung bei Politikern beliebt; durch Inflation können Schulden oft auch diskret [wie bei Diebstahl] getilgt werden.) Was die eben angesprochene Identifizierbarkeit bei interindividueller Umverteilung betrifft handelt es sich eher um etwas, was im Prinzip zutrifft als um eine Realität, denn – um ein Beispiel zu nennen – bei der Intransparenz des derzeitigen deutschen System läßt sich nicht einmal für explizite Transfers genau feststellen, wer was wem bezahlt (wie Wolfram Engels bereits 1993 gezeigt hat). Das amüsante dabei ist, daß auch die Behörden das nicht mehr genau feststellen können.

Verschiedene Individuen können naturgemäß nicht identische Interessen haben, bestenfalls überdecken sich ihre Interessen mehr oder weniger. Wenn eine Gruppe zusammenleben, interagieren und sogar kooperieren will, dann steht sie vor einer Wahl zwischen freiwilligen oder zwanghaften Sozialordnungen. Tausch und Marktordnung sind die Prototypen einer freiwilligen Ordnung; der Staat, die politische Gesellschaft, sind die Archetypen einer zwanghaften Sozialordnung.

1.3.1. Die zentralen Hilfsbegriffe

1.3.1.1. Freiwillige Sozialordnungen und der Begriff Freiheit

Das Explikandum des Begriffs "Freiheit" ist der umgangssprachliche Begriff von Abwesenheit von willkürlichem Zwang. Ich fasse hier die beste mir bekannte Explikation von Freiheit zusammen (Bouillon 1997a). Das zentrale Problem ist die Explikation von Zwang. Um eine adäquate (nicht-zirkuläre) Definition zu geben, muß eine Unterscheidung zwischen zwei Typen von Wahlsituationen gemacht werden. Wenn ein Individuum vor die Wahl zwischen zwei oder mehreren möglichen Handlungen gestellt wird, dann wird es immer auch gleichzeitig vor eine Art "Meta-Wahl" gestellt, nämlich der Wahl zwischen genau zwei Alternativen: die angebotene oder aufgedrängte Wahl zu beachten oder aber sie zu ignorieren. Ein Zwang liegt dann und nur dann vor, wenn das Ignorieren der Meta-Wahl Kosten im Privatbereich des Individuums zur Folge hat oder hätte. Kosten wird definiert als das Verschwinden einer Option aus der Optionsmenge des Individuums. Die Unterscheidung zwischen diesen zwei Arten von Wahl ist notwendig, um die Zirkularität der Definition zu vermeiden, die entstünde, wenn man im Definiens darauf abstellte, daß Zwang dann nicht vorliegt, wenn das Individuum sich dem Eingriff in seine Privatsphäre freiwillig unterwirft, der Aufforderung oder Zumutung zustimmt. (Ein Beispiel [Hardy Bouillons Beispiel] für den Unterschied von Objekt- und Metawahl: Bei einer Parlamentswahl hat man die Wahl zwischen einer Anzahl von Parteien sowie die Wahl zwischen den Optionen "zur Wahl gehen" und "nicht zur Wahl gehen" – das ist die Metawahl. In der BRD ist ein Ignorieren der Metawahl kostenlos, während es in Belgien Bußgeldkosten verursacht. Die Kosten sind hier die Option: das was die Person sonst mit dem Betrag hätte tun können.)

In der BRD kann man eine Rückkehr zum sozialistischen Verständnis von Freiheit beobachten: Freiheit, wie sie vom Staat gewährt wird, "positive" Freiheit (power) als Freiheit von Arbeitslosigkeit, von Armut im Alter, von Krankheitsfolgen. Die Kosten dieser Politik, auf dem Weg zu einem Volk von Betreuungsbedürftigen, werden immer deutlicher: in Form von Lohnnebenkosten oder Staatsschulden, Arbeitslosigkeit usf. Aber die schlimmsten Kosten sind diejenigen in der Mentalität, verursacht durch die Verschmutzung der intellektuellen Umwelt und durch unklares Denken, und in der Moral (Arbeitsethos, Vorantwortung usf.).

1.3.1.2. Eigentum

(a) Der Begriff philosophisch betrachtet.

Der Kern des Begriffs "Eigentum" ist der Begriff der Ausschließungskosten (exclusion costs). Im Prinzip hat das Individuum diejenigen Entitäten als sein Eigentum, in bezug auf welche es in der Lage ist, die Exklusionskosten zu tragen (seien es Schlösser, Zäune usf. oder Verteidigungsmaßnahmen, die ihrerseits Gewalt implizieren, oder Gerichtskosten usf.). Aufgabe des Staates ist es, dem Individuum zu ermöglichen oder zumindest zu erleichtern, sein Eigentum zu bewahren. Das zentrale Element von Eigentum ist das "Ich" des Individuums ("self-ownership" bei John Locke, etwa "Verfügungsmacht über sich selbst"). Dazu gehören der Leib, der Intellekt, kurz alle Fähigkeiten, die das Individuum zur Zeit buchstäblich besitzt. Den de facto Besitz von Leib, Intellekt und Fähigkeiten sich kollektiviert vorzustellen, führt zu absurden Konsequenzen. Sie zu kollektivieren ist logisch (und daher empirisch) unmöglich. Zum Eigentum gehört ferner all das, was das Individuum mit Hilfe seiner Fähigkeiten erworben hat (nach den Prinzipien des "homesteading" und "Finder-keeper"), hergestellt, gekauft, erbettelt oder geschenkt bekommen hat. Aus diesem Begriff ergibt sich dann, zeitrelativ, die jeweilige Optionsmenge des Individuum, seine "Verfügungsgewalt" (power). Sie ist von Freiheit scharf zu unterscheiden.

Wie einfältig Rousseaus berühmte These ist, daß derjenige, der zuerst ein Grundstück eingezäumt und dann den anderen eingeredet habe, dies sei sein Eigentum (nach dem "finder-keeper" Prinzip oder dem "homesteading" Prinzip – vorausgesetzt, das dieses Stück Land keinen Eigentümer hatte), den Leuten eine Mythe verkauft habe, kann man an folgendem Beispiel sehen. Wolfgang Kasper weist darauf hin, daß die soziale Institution des Eigentums vermutlich erst in der Neolithischen Revolution entstanden ist. Die Australischen Eingeborenen (Alt-Neolithikum) haben diese Institution nie entwickelt, obgleich sie über 5000 Jahre mit (neolithischen) Gärtnern und Bauern in Nordaustralien (melanesische Torres Strate Insulaner von Papua) in Kontakt waren und Früchte und Gemüse sehr schätzen. Sie lernten nie, diese selbst anzubauen. Die Lösung dieses Rätsels ist der Umstand, daß bei den Eingeborenen niemand Eigentum respektierte. Deshalb war es sinnlos, etwas anzupflanzen. Sie entwickelten stabile Verhältnisse nur in Bezug auf Wanderrouten und niemals zu einem Stück Land. Die frühen amerikanischen Farmer verteidigten ihr eingezäumtes Grundstück selbst. Durch die Einzäumung zeigten sie, daß sie bereit waren, die Exklusionskosten zu tragen. Es entwickelte sich die Tradition des Respekts vor Eigentum, wobei die Ausschließungskosten später durch Schutzagenturen (etwa durch Zusammenschlüsse von Farmern) getragen wurde.

De facto Eigentumsrechte des Bürgers bestehen in dem Umfang, in dem der Betreffende die Ausschließungskosten tatsächlich aufbringen kann. Der Straßenräuber, der in gewissen Stadtbezirken regelmäßig Passanten ausraubt, ohne dabei ein größeres Risiko einzugehen als ein dortiger Butikinhaber, genießt ein gewisses de facto Eigentumsrecht am Eigentum der Passanten und diese wiederum haben ein entsprechend reduziertes de facto Eigentumsrecht an ihrem Eigentum. In perfekter Analogie dazu besitzt der Staat ein de facto Eigentumsrecht am Eigentum des Steuerzahlers und dieser ein entsprechend reduziertes de facto Eigentumsrecht an dem, was er ohne diese Steuern besitzen würde. (In der BRD hat ein Arbeitnehmer de jure und de facto Eigentumsrecht nur auf die Hälfte seines Einkommen – "Hälftigkeitssatz" des Bundesverfassungsgerichts. Nur über diese Hälfte darf er individuell entscheiden.) Man könnte einwenden, diese Steuern dienten auch dazu, Dienstleistungen zu finanzieren, die dem Bürger zugute kommen. Aber wie steht es dann mit "legalen" Zahlungsforderungen des Staates für Dienstleistungen, die der zum zahlen gezwungene Bürger gar nicht haben will? Die ökonomischen Kosten sind für diesen Steuerzahler jedenfalls dieselben wie für das Opfer eines Raubüberfalls, dem der gleiche Betrag geraubt wird (wie in Abschn. 1.1. festgestellt wurde).

Als wichtigster Generator von Handlungsbeschränkungen haben Eigentumsrechte eine Schlüsselstellung in jeder zivilisierten Gesellschaft (Radnitzky 1997b, 19). Mit Recht bezeichnet sie daher Hayek als "taboos": bestimmte Arten von Handlungen sind "tabu". Die Explikation des Begriffs "Eigentumsrechte" ist allerdings abhängig von der politischen Philosophie, in deren Rahmen dies geschehen soll. (Der Kontrast zwischen der étatistischen Auffassung und der libertarian Auffassung von "Eigentum" wird behandelt z. B. in Radnitzky 1997c, pp. 21-24.)

1.3.2. Freiwilligen Sozialordnungen

Der Prototyp einer freiwilligen Sozialordnung ist der Markt. Seine Urform ist der Tausch. Der nicht-kontaminierte (freie, private) Markt ist ex definitione freiwillig, frei von Zwang, denn ein echter Tausch kommt nur dann zu Stande, wenn zwei Individuen meinen, daß sie durch einen Tausch ihre Situation verbessern können. Er ruht auf den beiden grundlegenden Prinzipien und den sie verkörpernden Institutionen: Eigentum und Vertrag. Vertrag setzt nicht Eigentum voraus, denn Eigentum kann auch durch Vertrag zustande kommen. (Zum Beispiel zwei Robinsons auf einer Insel können übereinkommen, wie sie die Insel als ihr Eigentum aufteilen wollen. Das Durchsetzungsproblem kann durch Simultantransaktion [spot exchange] oder durch Tit-for-Tat Strategien gelöst werden.) Vertrag oder reziproke Versprechen implizieren Einstimmigkeit. Der Vertrag als solcher ist daher was seine Moralität betrifft über alle Zweifel erhaben.

In Bezug auf die Entstehung der freiwilligen Ordnungen und der Zwangsordnungen halte ich folgende Thesen für richtig: Die freiwillige Ordnung geht logisch und daher auch historisch jeder Zwangsordnung voraus; der Markt geht dem Staat voraus (vgl. dazu Jasay 1996 und das Kapital "Conventions" in Jasay 1997).

1.3.3. Auf Zwang ruhende Sozialordnungen.

Der Prototyp einer zwanghaften Sozialordnung ist der Staat. Hier eine Explikation des Begriffs "Staat" zu versuchen, würde zu weit führen. Um das Explikandum anzudeuten, soll folgendes genügen: Der Staat ist im Wesentlichen ein territorialer Monopolist der Gewalt. Er ist im betreffenden Territorium die letzte Instanz gegen die es daher keine Berufung ("appeal") und keine effektive Verteidigung gibt. Seine Vorläufer sind staatsähnliche Strukturen, z.B. die politische Struktur der Stammesgemeinschaft. (Die griechische Polis war der Stammesgemeinschaft viel näher als dem modernen Staat.)

Gemäß der Standardtheorie vom Ursprung des Staates entsteht ein Staat aus reinem Brigantentum: eine Gruppe übertrifft sämtliche Konkurrenten in der Organisation von Gewalt – aus ihr entsteht schließlich ein Staatengebilde. Dafür gibt es zahlreiche historische Beispiele, auf verschiedenen Ebenen, in verschiedenen Größen und in verschiedenen Perioden.

Im Zeitalter der modernen Massendemokratie erweist sich der Staat als das Instrument, mit dem die Gewinnerkoalition die Verliererkoalition (den Rest der Bürger) OHNE Gewaltanwendung ausbeuten kann. Doktrinen, die behaupten, der Staat sei notwendig (für bindende Verträge usf.) oder er sei nützlich, erhöhen die Effizienz dieses Prozesses (Jasay 1997). (Die beiden Gretchenfragen: "Ist der Staat legitim?" und "Ist der Staat notwendig für bindende Verträge?" werden diskutiert z. B. in Radnitzky 1997c, pp. 42-46.) Jasays Analyse des Staates erweist den Staat als eine Art politische Plünderungsanstalt. Sie setzt die Tradition von Benjamin Tucker, Albert Jay Nock und Murray Rothbard fort. Der moderne Staat – der sich von Franz Böhms Idee des Privatrechtsstaates (Herrschaft strenger, allgemeiner Gesetze) weit entfernt hat – ist in seiner derzeitigen Form nicht anderes als ein "stationärer Bandit" (Mancur Olson), der seine Raubzüge in Form regelmäßiger Steuererhebung durchführe und allerdings ein gewisses Eigeninteresse daran habe, die Unterworfenen nicht in dem Maße auszuplündern, daß sie nicht mehr zahlungsfähig seien. Wenn ein Parasit seinen Wirt tötet, stirbt er selbst, wenn er keinen anderen Wirt findet. (Aus Hochbesteuerung sind oft Revolutionen hervorgegangen, wie z.B. in Rom, die American Declaration von 1776, die Französische Revolution). Baader (1997) beleuchtet die konfiskatorische Natur des Staates und ihre Grenzen in seinem Buch. In der deutschen politischen Kultur ist allerdings der holistische Begriff "Staat" "hoheitlich" verklärt.

Der Instinkt des Staates ist konfiskatorisch – ein territorialer Monopolist, der mit Gewaltandrohung versucht, seine Einkünfte zu maximieren. Besonders in der parlamentarischen Demokratie geschieht das mit einer hohen Zeitpräferenz der Politiker der Gewinner-Koalition (s. Hoppes Beitrag in Bouillon, Hg., 1996). Hoffnung bietet nur die Globalisierung mit ihrer disziplinierenden Wirkung. Jede Regierung ist heute besorgt über die Bewertung ihres Landes an den Kapitalmärkten, die ein permanentes Referendum über ihre Fiskal- und Geldpolitik darstellt. Angesichts der völligen Integration der internationalen Finanzmärkte wird der heutige Trend zu mehr fiskalpolitischer Anständigkeit für die Erhaltung der Standortqualität und damit des Wohlstandes lebensnotwendig.

In einer sich globalisierenden Wirtschaft verlieren die Regierungen ihre Autonomie. Gleichzeitig müssen sie heute ihre Machtkompetenzen, auch politische, soziale und sicherheitspolitische – die Kernfunktionen der Souveränität – mit Großunternehmen, internationale Institutionen und Nicht-Regierungsorganisationen teilen. So kann politische Macht gegen das internationale Finanzwesen überhaupt nichts ausrichten. Eine Reaktion auf diese Situation sind die sozialdemokratischen Ängste über den Zerfall staatlicher Regulierungsmittel und staatlicher Gewalt in der nationalen Wirtschaft. Die reaktionäre alte Linke (im Gegensatz zu "New Labour" in England, die ideologischen Ballast abwirft) beruft sich noch immer auf das Primat der Politik und ruft nach staatlichen Gegenmaßnahmen gegen alle Liberalisierungsimpulse der grenzüberschreitenden Wirtschaftskonkurrenz. Ihre Vertreter sind typische Étatisten.

Étatismus definiere ich als die Ansicht, daß ohne den Staat als letzte Durchsetzungsinstanz (last enforcer) bindende Verträge nicht möglich seien und daß die Kooperation selbst in kleineren Gruppen ohne einen staatlichen Durchsetzer (enforcer) nicht möglich sei, sowie daß der Staat logisch (und daher historisch) Priorität vor dem Markt habe. Der Anti-Étatismus verneint diese Thesen. Heute treten étatistische Doktrinen meist in Form von Explikationen der Begriffe "Gerechtigkeit" und "Soziale Gerechtigkeit" auf. In Wirklichkeit geht es den Étatisten darum, "Gerechtigkeit" als etwas anderes als Gerechtigkeit darzustellen, als "Fairness", als "Gleichheit der Möglichkeiten", als "Vernünftigkeit" usf. (Radnitzky 1996 gibt Beispiele.), um den Liberalismus zu diffamieren.

Das Charakteristische an einer Zwangsordnung wie dem Staat ist, daß einige Personen (z.B. die Majorität) Entscheidungen für andere (z.B. die Minorität) treffen – Politik – und daß sie ihre Entscheidungen den anderen aufzwingen. (Jasay 1991, 57 f.; Radnitzky 1995a, 370). Der Haken ("catch 22") besteht darin, daß diese Personen über die Köpfe der anderen für diese anderen Entscheidungen treffen, und zwar gemäß Regeln, die selbst durch Kollektiventscheidungen zustande gekommen sind und auch mittels Kollektiventscheidungen durchgesetzt werden. ‘Kollektiventscheidung’ steht hier als Abkürzung für ‘nichteinstimmige Kollektiventscheidung’, denn wenn per improbale (per impossibile) die Beteiligten ihre Interessen als identisch empfänden (subjektiv also), verlören Kollektiventscheidungen ihre Pointe.

Politische Konfliktlösung ist nicht-einstimmig. Wenn politische Entscheidungen durch nichteinstimmige Kollektiventscheidungen zustande kommen, dann wird immer etwas umverteilt (materielle Ressourcen, Positionen usf.) und zwar gegen den Willen derjenigen, die der Entscheidung nicht zugestimmt haben. Kollektiventscheidung – Politik als solche – impliziert daher immer Zwang. Prima facie ist diese Art von Zwang mit der Idee der Freiheit unvereinbar. Daraus ergibt sich das moralische Problem der Politik. Das gilt also für Politik als solche, für jede Politik. Es geht nicht um die Moralität von substantiven Entscheidungen (Paul gegenüber Peter bevorzugen), und es geht auch nicht um prozedurale Aspekte (demokratische Entscheidungen oder andere). Abgesehen davon, daß Politik oft unehrlich ist und oft mißbraucht wird, läßt sich das am besten in Edmund Burkes (1729-1797) Worten über Politik ausdrücken: "The Thing, the Thing itself is the abuse." (das Ding selbst ist der Mißbrauch). Ein Gedanke, der von Anthony de Jasay weiterentwickelt wurde.

Kollektiventscheidung, die nichteinstimmig ist (hier kurz ‘Kollektiventscheidung’) ist der Sündenfall im Zusammenleben der Menschen. Er drückt dem sozialen Zusammenleben seinen Stempel (sein "Kainsmal") auf , und ebenso dem Menschen als Sozialwesen. Daher wird ein Freund der Freiheit, ein Libertarian nach Wegen suchen, um den Einfluß von Politik auf unser Leben zu minimieren.

Da Kollektiventscheidungen im Zusammenleben unvermeidbar sind, stellt sich das Problem, welche Methode anzuwenden sei. Mit Anthony de Jasay (1991) teile ich die möglichen Methoden ein in "natürliche" und artifizielle (prozedurale) Methoden. Bei der "natürlichen" Methode werden die Machtverhältnisse der konkurrierenden Untergruppen abgeschätzt und danach wird entschieden. Die "natürliche" Methode hat den Vorteil, daß sie deutlich macht, daß Kollektiventscheidungen "teuer" sind: durch ihr Zwangselement unterminieren sie die Loyalität vieler Bürger zum Staat. Bei den artifiziellen Methoden erfolgt die Entscheidung nach einer bestimmten Prozedur, z.B. Orakel- oder Ältestenbefragung, Losziehen oder Abstimmen. Die prozeduralen Methoden haben den Nachteil, daß sie den Anschein erwecken, die Kollektiventscheidungen, die einfach zu praktizieren sind, würden nichts "kosten".

Entscheidend aber ist, daß es sich bei einer Kollektiventscheidungen, bei politischer Konfliktlösung, um ein substantielles (substantive) Problem handelt – sie werden ja erst durch das Vorliegen von konflingierenden Interessen notwendig – und daß eine prozedurale Methode ein substantielles Problem prinzipiell nicht lösen kann.

Die einflußreichsten Argumente zur Legitimierung von Politik und Staat sind vertragstheoretisch. (Eine Kritik dieser Ansätze wird versucht in Radnitzky 1997c, pp. 42-45.) Diese Argumente verlassen sich darauf, daß eine bestimmte Art von Regeln, nämlich Regeln für das Regelmachen für konkrete Kollektiventscheidungen (also bei substantiven Problemen) vorher eine einstimmige Zustimmung gefunden hat. Vor allem durch einen "Sozialvertrag", der als ein hypothetischer "Vertrag" aufgefaßt wird. Aber es ist ein enormer Unterschied zwischen einem hypothetischen Vertrag und einem echten Vertrag. Das wird von den Vertragstheoretikern (contractarians) übersehen oder unterschlagen.

Aus dem vertragstheoretischen Ansatz entwickelt sich der Konstitutionalismus: man verläßt sich auf die Verfassung. Hält das der Kritik (z.B. Jasays "Keuschheitsgürtel-Argument": die Verfassung gleiche einem Keuschheitsgürtel, von dem die Lady selbst den Schlüssel hat) stand? Das ist auch ein Problem für "Minarchisten", Anhänger des "Minimalstaates".(3) Und wenn man sich auf prozedurale Regeln verläßt, dann stellt sich eben die oben genannte prinzipielle Frage: kann es für substantive Probleme überhaupt (im Prinzip) prozedurale Lösungen geben? – eine Frage die negativ zu beantworten ist.

Ohne diese Frage zu bedenken – m. W. hat erst Jasay darauf aufmerksam gemacht – hat sich der Westen für eine besondere Form der Abstimmungsmethoden (einer Untergruppe der prozeduralen Methoden) optiert: der demokratischen Methode, geregelt durch bestimmte Art von konstitutionellen Regeln.

Bei der Journaille ist die demokratische Methode der Kollektiventscheidung oft zu einer Art Glaubensbekenntnis geworden: in einem Zirkelargument beruft man sich auf die demokratische Methode, um diese zu legitimieren. Außerdem wird demokratische Methode oft als ein sogenannter Cargo Cult behandelt: besonders im Zusammenhang mit den Reformen in den ehemaligen Oststaaten tut man oft so, als ob man nur diese Entscheidungsmethode einzuführen brauchte und schon würde sich, wie durch einen Zauberschlag, Prosperität einstellen, würden sich die Regale der Geschäfte mit Waren füllen. Man könnte von einem "totemistischen Demokratismus" sprechen (vgl. Radnitzky 1995b, S. 197-204).

5.1.1. Die Dynamik der Demokratie

Das einfachste Modell der demokratischen Politik ist ein Drei-Personen-Spiel. Wir können eine Gesellschaft beschreiben als ein Aggregat von drei Gruppen geordnet nach Einkommen: Unter-, Mittel- und Oberschicht Die Mittelgruppe ist der "Medianwähler", das Zünglein an der Waage (in der BRD die FDP). Der potentielle Gewinn aus der demokratischen Spielregel wird dann maximiert, wenn Unter- und Mittelgruppe sich zusammen tun, um einen Teil des Einkommens der Obergruppe zu sich umzuverteilen. Im Modell können wir die Gruppen idealisieren als jeweils 50% der Gesamtsumme minus 1 (den Medianwähler) und 50% plus 1, also z.B. bei einer Gesamtzahl von 1001, 500 plus l (den Medianwähler) und 500. In der Wirklichkeit kann man sich die Gruppierungen mit etwa jeweils 40-45 zur Mittelgruppe ("Medienwähler") von l0-20% vorstellen.

Bedeutende Wirtschaftswissenschaftler haben die Hypothese vertreten, daß es in der demokratischen Methode eine endogene, d.h. inhärente, Nutzen-inspirierte Barriere gegen unbegrenzte Umverteilung gebe. Jasay hat gezeigt, daß das Argument selbst dann nicht stichhaltig ist, wenn die ärmere Hälfte als holistischer Agent aufgefaßt wird (Jasay 1995, Fn. 13, B-II). Denn dieser Agent könnte dann den Medianwähler bestechen, und die Dynamik würde sich bis zum Kollaps der Wirtschaft auswirken. Aber das ist nicht notwendigerweise der Fall. Immerhin läßt sich folgendes feststellen: die Wohlfahrtsdemokratie hat eine eigene Dynamik, die so beschaffen ist, daß, wenn sie sich ungehindert auswirken darf, sie möglicherweise oder sogar sehr wahrscheinlich die Selbstzerstörung des demokratischen System herbeiführen wird.

Kann es eine "Pareto-optimale" oder eine "Pareto-verbessernde" (Pareto-superior) Umverteilung geben? Die Veränderung vom Zustand No. 1 zu Zustand No. 2 nennt man ‘Pareto-superior’, dann und nur dann, wenn im Zustand No. 2 zumindest ein Mitglied der relevanten Gruppe "besser gestellt" ist als vorher und kein einziges Mitglied der Gruppe "schlechter gestellt" ist. Es besteht die Versuchung, "besser gestellt" in monetären Terms auszudrücken. Das ist die konventionelle Weise, mit der versucht wird, Inkommensurables als kommensurabel erscheinen zu lassen. Ein Täuschungsmanöver, das so gewöhnlich ist, daß es die meisten Menschen gar nicht mehr auffällt. Gemäß der subjektiven Werttheorie (der einzigen ontologisch und epistemologisch vertretbaren Werttheorie) kann nur das Individuum selbst entscheiden, ob es seine persönliche Situation im Zustand No. 2 als "besser" bewertet als im Zustand No. 1. In Anbetracht der Tatsache, daß der Neid die vielleicht stärkste Emotion und eine menschliche Konstante ist, kann es sehr wohl der Fall sein, daß das Individuum seine Situation als "schlechter" bewertet, selbst dann, wenn es in absoluten Terms reicher geworden ist, aber der Nachbar noch reicher geworden ist relativ zu ihm. Die Annahme, daß das Individuum indifferent ist gegenüber Veränderungen in der Situation anderer relativ zu ihm, ist arbiträr. Es gibt nichts, was zu ihrer Stützung angeführt werden könnte. Damit erweist sich der in der Wohlfahrtsökonomie zentrale Begriff von "Pareto-superior" als wertlos.

5.1.2. Thesen

These 1. Demokratische Verfassungsregeln (prozedurale Regeln) führen notwendigerweise zu einer umverteilenden Sozialordnung und damit zu einer weitgehend zwanghaften Ordnung. Wenn uneingeschränktes Wahlrecht praktiziert wird, dann ist dieser Effekt am deutlichsten.

Daher ist die Bezeichnung ‘Umverteilungsdemokratie’ viel treffender als ‘liberale Demokratie’, ein Ausdruck, der bei der Analyse sich im Kontext als contradictio in adjecto entpuppen kann, abhängig davon welches Explikat des Begriffs "liberal" verwendet wird. Die implizierte Hintergrundannahme bei These 1, ist daß die Teilnehmer am "Demokratiespiel" im allgemeinen, d.h. statistisch, als rationale Nutzenmaximierer agieren. Die These 1 findet auch reichlich Bestätigung in der Geschichte. Das 20. Jahrhundert, das Jahrhundert der Demokratie – die auch alle anderen Regimeformen überdauert hat – ist auch die Ära des Wohlfahrtsstaates, des Sozialstaats. Demokratie und schleichender Sozialismus sind zwei Seiten derselben Münze geworden. Die Kriege haben diese Entwicklung kräftig verstärkt ("war-sprung socialism" in Robert Nisbets Formulierung). Diese Entwicklung begann mit der Französischen Revolution (1789), der Mutter der großen sozialistischen Revolutionen, (1917 in Rußland und 1933 in Deutschland). Alle drei Umwälzungen waren begleitet von humanistischer Rhetorik (mit der Guillotine im Hintergrund) als Kamouflage totalitärer Tendenzen. Sogar die Tscheka trat als "humanistisch" auf: "Uns ist alles erlaubt" (denn wir sind der Fortschritt), Ähnliches im Nationalsozialismus (die "arische" Rasse sollte die Menschheit verbessern). Das 20. Jahrhundert ist nicht nur das Jahrhundert der Massenmorde durch Staaten (Courtois 1997, Rummel 1984), sondern auch das Jahrhundert der Hypokrisie. Auch im modernen UNO-Gerede über "Menschenrechte" steht potentieller Zwang im Hintergrund(4), ebenso in der EU-Parole vom "Einebnen des Wohlstandsgefälles" (closing the prosperity gap), den die effektiveren Länder finanzieren sollen.

Heute wird diese Mischung, die sozialdemokratische Mentalität, auf den Markt gebracht mit verschiedenen Warenzeichen, je nach wahltaktischen Überlegungen ("Sozialdemokraten", "Christdemokraten", "Christlich-soziale", ja sogar "Liberale" [in der BRD, und seit langem in Amerika "Eastcoast liberals" or "big-government liberals", wo ‘liberals’ synonym mit "links" geworden ist]). Zum Beispiel in der BRD können wir eine "Sozialdemokratisierung" der Union beobachten. Die Regierung Kohl hat die Umverteilung von Mitteln und Vorteilen in der Wirschafts- und Sozialpolitik so weit vorangetrieben, daß die Positionen von Union und Sozialdemokratie oft kaum unterscheidbar sind.

Der Sozialismus hat zwei Pfeiler: die egalitäre Grundströmung und die konstruktivistische Mentalität (Hayek nannte sie ‘l’ésprit de l’école polytechnique’). Der Konstruktivismus übersieht die Begrenztheit des menschlichen Erkenntnisvermögens und leidet daher unter der Hybris der Machbarkeit. Er übersieht auch die Wichtigkeit von spontanen Ordnungen. Ein aktuelles Prachtbeispiel einer konstruktivistischen Haltung ist die EU. Die Brüsseler Kommission und das Straßburger Parlament sind zum Dorado für Gruppeninteressen geworden (Pedro Schwarz sprach von einem "poachers paradise"), in dem Interessengruppen für Subsidien und Regulierungen kämpfen können, auf Kosten von Freiheit und Wohlstand ihrer europäischen "Mitbürger". Die Zukunft ist offen, aber derzeit dominieren interventionistische und zentralistische (kurz étatistische) Züge, man denke nur an die künstliche Einheitswährung – die Motivation dafür ist rein politisch und hat mit wirtschaftlichen Überlegungen nichts zu tun.

These 2. Wohlfahrtismus reduziert die Freiheit, freiwillige Ordnungen in der Gesellschaft wurden zunehmend ersetzt durch zwanghafte Subordnungen, im Schulwesen, in der Altersversorgung usf. (zahlreiche Beispiele in Radnitzky 1995b, pp. 197-204 und in 1997c, pp. 39 f.). Das ist notwendiger Weise so, denn "Versicherung" gegen alle Lebensrisiken bedingt eine fast vollständige Kontrolle.

These 3. Je betonter das konstruktivistische Element ist, desto mehr Lebensbereiche werden politisiert und desto augenfälliger werden die Perversitäten der Umrührgesellschaft ("churning society"). Zu dieser Konklusion kommt man bereits aus theoretischen Überlegungen über die Dynamik der Demokratie. Sie wird in der Geschichte (case histories) bestätigt.

These 4. Freiheit ist eine Voraussetzung für Prosperität (vgl. Abschn. 1.1.).

Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek haben bereits in den 20er Jahren den wirtschaftlichen Bankrott der fundamental-sozialistischen Systeme vorausgesagt. Mises betonte, daß der Unterschied zwischen dem fundamentalistischen (wholesale) Sozialismus mit Kommandowirtschaft und dem schleichenden Sozialismus (Sozialdemokratie, creeping socialism) nur im Tempo liegt, in dem ein Land verarmt – der schleichende Sozialismus wirkt wie ein langsames Gift. Beide stützten ihre Voraussage auf die Unmöglichkeit ökonomischer Kalkulation im Sozialismus. Besonders Mises betonte, daß Preise ihre Signalfunktion über relative Knappheiten nur dann erfüllen können, wenn sie sich in einer freiheitlichen Ordnung, im Markt, herauskristallisiert haben, das heißt nur in dem Maße, in dem der real-existierende Markt einen freien, privaten Markt approximiert. Es gibt übrigens auch Beispiele dafür, daß eine Liberalisierung der Wirtschaft zur Erhöhung des Wohlstandes führt – kürzlich konnten wir das in Neuseeland beobachten und im chilenischen Pensionssystem.

6.1.1. Vom Schutzstaat (protective state) zum Versorgungsstaat (provider state) und vom Menschenbild des mündigen Menschen zum Menschenbild des unmündigen Menschen

In den traditionellen vertragstheoretischen Argumenten die versuchen, den Staat zu legitimieren, wird der Mensch konzipiert als mündiger, autonomer Handelnder, der seine Waffen dem Leviathan übergibt in der Hoffnung, dadurch in Zukunft Schutz zu erhalten und den verschiedenen sogenannten "Gefangenendilemmas" (prisoners’ dilemmas) zu entkommen. Das einzige Mandat, das der Staat erhält, ist die Schutzfunktion. Der Staat darf in das Leben der Bürger nur eingreifen, um sich die zur Erfüllung seines Mandats "notwendigen" Ressourcen zu verschaffen. Jeder andere Eingriff ist dem Staat verboten. Es wird dabei vergessen zu fragen, was den Staat denn hindern sollte, sein Mandat zu überschreiten und die Bürger, die sich gutgläubig entwaffnet haben, weiteren Zwang auszusetzen. Außerdem ist der oben angesprochene Vertrag ein kontrafaktueller, ein hypothetischer Vertrag, und es darf nicht vergessen werden, daß das etwas ganz anderes ist als ein wirklicher Vertrag.

In der zum Schutzstaat (protective state) gehörigen Konzeption von Staatsbürgerschaft ist, wie gesagt, der Staatsbürger ein autonomes, mündiges Individuum, das seine Waffen freiwillig dem Leviathan übergeben hat und mit ihm einen (hypothetischen) Vertrag geschlossen hat. Zumindest im Prinzip wird der Mensch als verantwortlicher Bürger angesehen, der nicht nur seine eigenen Anliegen verfolgen darf, sondern auch verpflichtet ist, für sich und die Seinen zu sorgen.

Ein Blick auf die Geschichte zeigt uns, daß im preußischen "Sozialen Königtum" die Untertanen nur als vorläufig unmündig, aber zur Mündigkeit erziehbar, angesehen wurden (Habermann 1994). Man stellte sich vor, sie könnten unter Anleitung des wohlwollenden, paternalistischen Staates und seiner Kontrolle schließlich dazu erzogen werden, ihren eigenen Geschäften verantwortungsvoll nachzugehen. Diese Idee war zwar Hybris, aber das ihr zu Grunde liegende Menschenbild immerhin optimistisch, verglichen mit der modernen Auffassung, die den Menschen als permanent, von der menschlichen Konstitution her, als unmündig ansieht. (Zum Beispiel bei der Frankfurter Schule werden die Emanzipatoren niemals überflüssig werden.) (Der Wandel des Menschenbildes wird behandelt z. B. in Radnitzky 1997c, pp. 47-50.)

Der Wohlfahrtsstaat ist ein Meister aus Deutschland (Gerd Habermann). Seine Wurzeln können zurück verfolgt werden zum "Bismarckismus" (staatliche Sozialpolitik) und dann zum "Sozialen Königtum". Er hat sich dann in der gesamten westlichen Welt verbreitet (ob der Bismarckismus imitiert oder mehrfach erfunden wurde, spielt hier keine Rolle). Er manifestierte sich auch in Ländern, die als Vorzeigebeispiele einer freien Gesellschaft galten, so etwa vor dem Zweiten Weltkrieg in England (Lloyd George) und in den USA (Roosevelt’s "New Deal").(5) (Roosevelt brauchte den Krieg, um den "New Deal" durchsetzen zu können [Raico in Denson, ed. 1997].) Nach dem Krieg inspirierte der Bismarckismus und mit ihm das preußische Erbe den Beveridge Plan, die Fortsetzung des "New Deal"(6) und das "Schwedische Modell" (Gunnar und Alva Myrdal, die bereits vorher die nationalsozialistische "Volksgemeinschaft" bewundert hatten) und infizierte sogar die Schweiz (G. Schwarz 1991). (Vgl. auch Radnitzky 1997e.)

Die moderne Konzeption des Staatsbürgers sieht den Bürger als Staatspensionär. Der Schutzstaat (Privatrechtsstaat, protective state) hat sich verwandelt in den Versorgungsstaat (provider state). Der Staat ist nun die politische Struktur eines Zusammenschlusses, hauptsächlich in wirtschaftlichen Belangen, von Produktiven und Unproduktiven (den "Bedürftigen", den "sozial Schwachen"). Dieser Zusammenschluß ist von Grund auf Zwang aufgebaut. Unabhängig von tatsächlicher Bedürftigkeit teilt der Staat die Rollen von Trittbrettfahrern und von "Dummen" den Bürgern zu. Die Advokaten der "Bedürftigen", der "sozial Schwachen" entwickeln eine bewundernswerte Erfindungsgabe, indem sie im Namen der "sozialen Gerechtigkeit" immer neue "soziale Rechte" erfinden. (Sie haben selbst auch Vorteile von ihrer Fürsprache für die "Armen" [der Ökonom Thomas Sowell meinte dazu für diese Leute wären die Armen eine Einkommensquelle, "the poor are a bonanza".) Das Gerede von sozialen Rechten ist der bevorzugte Jargon der Berufspolitiker geworden. Die "Philosophen der Gerechtigkeit" (Rawls, Scanlon, Brian Barry & Co.) geben Explikationen von "Gerechtigkeit" als etwas Anderes (Radnitzky 1996), um für Nivellieren zu plädieren.

Als Folge dieser Entwicklung wächst der Leviathan krebsartig und er wird auch zunehmend gefräßiger, die Besteuerung wird konfiskatorisch und mehr und mehr Lebensbereiche werden politisiert. (Das sozialdemokratische "schwedische Modell" sollte ein abschreckendes Beispiel sein [Radnitzky 1993].) Die Gesellschaft wird zur Umrührgesellschaft (der churning society), in der in den meisten Fällen die Benefizienten der Umverteilung und die "Dummen" dieselben Personen sind. Die egalitäre Grundströmung ist deutlich zu erkennen. Das Menschenbild ist das oben für die moderne Auffassung genannte: der Mensch ist permanent unmündig und braucht den paternalistischen Staat. Etwas inkonsistent damit ist, daß der prinzipiell unmündige Bürger dennoch als kapabel angesehen wird, seine Vormünder in Parlamentswahlen rational zu wählen, und daß auch diese Vormünder (obgleich das Menschenbild auch auf sie zutreffen müßte) als kapabel angesehen werden, den Rest zu bevormunden, für den Rest kollektiv zu entscheiden (wobei die Gewinnerkoalition oft aus 50% plus einer Stimme besteht und oft bunt zusammen gewürfelt ist). Ist das Resultat pervers, dann heißt es: "es war der Wille des Volkes" (wertrelativistisch) oder "das Volk hat die Regierung, die es verdient" (demokratieskeptisch).

In den real existierenden westlichen Ländern ist der Staat eine Umverteilungsdemokratie geworden. Die Schutzfunktion ist atrophiert und weitgehend durch die Umverteilungs- und Versorgungsfunktion ersetzt worden. Bei der Umverteilung spielen die direkten Transfers eine untergeordnete Rolle verglichen mit den subtileren Mitteln der Umverteilung wie Subsidien, Regulierungen usf. Die Umverteilungssucht führt zu einer zunehmend auf Zwang ruhenden Sozialordnung. (Jasay nennt diese Sucht "addictive redistribution", Jasay 1985, S. 208-227.) Im Gegensatz zu dieser Entwicklung steht allein die Sicht des strikten Liberalismus, der nur freiwillige Umverteilung als moralisch gerechtfertigt ansieht. Eine solche Umverteilung würde bereits durch den Konsens das Wohlbefinden sowohl der Gebenden als auch der Empfänger erhöhen.

Die utilitaristisch inspirierte Umverteilung (möglichst großes Wohlbefinden möglichst großer Anzahl von Bürgern) scheitert am Problem der Aggregation, an der logischen Unmöglichkeit von interpersonellen Nutzenvergleichen – wie sollte Pauls Freude mit dem Peters Schmerz verrechnet werden? Das bedeutet, sie scheitert an einem Erkenntnisproblem, wie alle Versuche, Inkommensurables als kommensurabel erscheinen zu lassen, indem man diese Inkommensurablen in artifiziellen Einheiten (meist monetären Einheiten) ausdrückt. Verglichen mit dem Erkenntnisproblem sind alle anderen Probleme des Utilitarismus weniger wichtig, etwa die Probleme des Anreizeffektes (perverse Anreize), der administrativen Kosten und Ungleichheit, die durch die Einführung von zwei Klassen, der Massen, die nivelliert werden sollen, und der Nivellierer, entsteht. Die Rhetorik des Utilitarismus verdeckt, daß es sich um eine Unterdrückung der Freiheit handelt sowie um eine Aversion gegen jedes Unternehmertum, um eine Diskriminierung jeglicher Qualität.

Die utilitaristischen Umverteiler kommen dem Idealtyp des negativen Utilitaristen (möglichst großes Leiden einer möglichst großen Anzahl) sehr nahe. Sie tun das, indem sie Eigentumsrechte aushöhlen, Freiheit einschränken, Anreize zerstören und die Verantwortung kollektivieren (Radnitzky 1995b). (Der mangelnde Respekt vor Eigentum der Bonner Regierung zeigt sich besonders drastisch in der Handhabung der Enteignungen in der SBZ("DDR"). Vgl. dazu Radnitzky 1995b, Fn. 9, Radnitzky 1998, Coda.) Auf diese Weise werden gleichzeitig Freiheit und Prosperität reduziert bis abgeschafft. Unsere Politiker (Sozialdemokraten unter verschiedenen Parteibezeichnungen, vgl. Abschn. 5.1.2 oben) kommen dem Idealtyp des negativen Utilitaristen immer näher.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zeichnet sich in vielen westlichen Demokratien ein Mentalitäswandel ab, zu einer sozialdemokratischen Mentalität. Besonders betroffen ist das kontinentale Europa, am schlimmsten Schweden. Amerika ist davon verhältnismäßig verschont geblieben und es gibt auch Länder, die nicht infiziert wurden (z. B. Singapur und Hongkong) sowie Länder, die wieder gesundet sind (z. B. Neuseeland oder in Bezug auf Pensionssysteme Chile).

6.2.1. Die politisch korrekte Sprachregelung – im Dickicht der Lügenwörter

Der Inhalt von Schlüsselbegriffen wird durch Suggestivdefinitionen verdreht, und oft wird die Begriffsbezeichnung zur Leerformel. In der "Neusprache" ersetzen politisch korrekte Termini die überkommenen Ausdrücke. Diese Veränderungen lassen sich vermutlich besonders gut an der deutschen Sprache studieren (sie sind initiiert von den öffentlich-rechtlichen Medien der BRD). Meines Wissen sind die anderen europäischen Sprachen von der Sprachregelung weniger betroffen.

Beispiele gibt es in beliebiger Menge. Besonders augenfällig ist die stalinistische Sprachregelung, die sich in einigen Themenbereichen besonders nach der "Wende" durchgesetzt hat. Zum Beispiel, daß anstelle von ‘Nationalsozialismus’ der Ausdruck ‘Faschismus’ gebraucht wird (der die Sache zwar verharmlost, aber die negativen semantischen Obertöne, die ‘Sozialismus’ durch die Zusammensetzung bekommt, vermeidet). Denn das Wort ‘sozial’ bedeutet im deutschen politischen Diskurs etwas an sich Gutes.

Friedrich von Hayek nannte das Beiwort ‘sozial’ ein Wieselwort: ein Wiesel trinkt ein Ei aus und läßt die leere Schale scheinbar unbeschädigt zurück. Besonders beliebt ist es auch, den Ausdruck ‘Gerechtigkeit’ mit dem epitheton ornans ‘sozial’ zu versehen, das im Kontext keine eigentliche Bedeutung hat, sondern nur so viel suggeriert wie "etwas Gutes". Was die "soziale Gerechtigkeit" von anderen Arten der Gerechtigkeit unterscheidet und was sie als eine Abart von Gerechtigkeit ausweist, das wird nicht gesagt. Der zusammengesetzte Ausdruck ‘soziale Gerechtigkeit’ ist dann eine Leerformel. Ideologische Pfadfinder füllen die Worthülse sogleich mit Inhalt, und zwar im Sinne von Nivellieren.

Es gibt jede Menge von Lügenwörtern. Ein gutes Beispiel ist ‘Generationenvertrag’: man tut so als ob man mit Kindern und sogar mit noch Ungeborenen einen Vertrag abschließen könnte.

‘Freiheit’ wird oft systematisch konfundiert mit Verfügungsgewalt (power). Man tut so als ob mit der Erhöhung der Verfügungsgewalt, der Menge der materiellen Möglichkeiten, auch die individuelle Freiheit erhöht würde.

‘Solidarität’, die sich nur auf die Kleingruppe beziehen kann, wird mißbraucht, indem man suggeriert, man könne sie auf großen Kollektive ausdehnen, sich mit ihnen "solidarisieren". Hier wird die Moral der Kleingruppe (face-to-face group) konfundiert mit der Moral der anonymen Großgesellschaft. Wenn jedoch die Moral der Horde in die Großgesellschaft eingeführt würde, dann würde sie diese Großgesellschaft zerstören und damit unsere Freiheit und Wohlstand.

Ein Trick, der vermutlich nur in der deutschen Sprache verwendet werden kann, ist es, heuchlerisch und moralisierend Zwänge als "Pflichten" zu bezeichnen. (Beispiele: Sozialversicherungs-, Steuer-, Wehr-, Schul-, und Einwohnermeldepflicht – de facto alles Zwänge.) Die zusammengesetzten Wörter mit ‘Plicht-’ sind in Deutschland enorm beliebt, und lassen sich nicht direkt übersetzen.

Neu eingeführte Steuern werden lieber als ‘Beitrag’ (Sozialversicherung) bezeichnet oder als ‘Gebühr’, oder bagatellisiert als ‘Pfennig’ (Kohlepfennig), oder als ‘Zuschlag’ (Solidaritätszuschlag) bezeichnet. Die Politiker zeigen hier große Phantasie als Wortschöpfer. (Vgl. dazu z. B. Habermann 1995, S. 167 ff., der eine sehr gute, kurze Übersicht über beliebte Lügenwörter bietet.)

‘Sozialpartnerschaft’ wird für das mächtigste Kartell der deutschen Geschichte auf dem Arbeitsmarkt verwendet. Auch der Ausdruck ‘Arbeitsmarkt’ ist dabei irreführend, da bei dem kartellierten deutschen "Arbeitsmarkt" von einem richtigen Markt keine Rede sein kann.

‘Eigeninteresse’ wird konfundiert mit ‘Egoismus’. Der Trick ist sehr beliebt bei Bischöfen (Harris 1996). Die schwedischen Sozialdemokraten verwendeten in den 80er Jahren sogar einmal als Wahlslogan: "Bort med familjeegoism" (Weg mit dem Familienegoismus), denn die Loyalität des sozialistischen Menschen soll dem Kollektiv gehören und nicht der eigenen Familie.

Im Strafrecht im weiten Sinn (criminal justice) hat eine pikante Transformation stattgefunden. Der Staat tut so, als ob der Verbrecher sich nicht gegen sein Opfer vergangen hätte, sondern gegen den Staat. Das mag daher kommen, daß der Staat Raub, Diebstahl usf. – also private Umverteilung – als einen Einbruch in sein Monopol der Expropriation – staatliche Umverteilung – ansieht (vgl. Abschn. 1.2 oben). Deshalb tritt auch die Kompensation des Opfers in den Hintergrund. Denn die Schuld am Verbrecher trägt nicht der Verbrecher, sondern "die Gesellschaft" – die "soziale" Schuldtheorie – oder allenfalls auch das Opfer (victimology). Deshalb kann es vorkommen, daß das Opfer anstelle von Kompensation zu erhalten, gezwungen wird, durch seine Steuern für die Resozialisierung des Täters zu zahlen. Ein tragikomischer Effekt. Ähnliches geschieht auf der kollektiven Ebene, wenn durch den "Zukunftsfond" ("deutsch-tschechische Vers(h)öhnungserklärung") vertriebene Sudetendeutsche, gezwungen werden, ihren Enteignern und Vertreibern Kompensation zu bezahlen. (Radnitzky 1998, Coda). Das bringt uns zum nächsten Thema.

6.2.2. Durch Kollektivierung von Verantwortlichkeit wird die Verantwortung abgeschafft.

Verantwortung kann nur das Individuum tragen und zwar nur für sein eigenes Handeln. Die Kollektivierung der Verantwortung geschieht fast immer unter der Oberfläche. Man kann sie meist nur an den Symptomen erkennen. Die Finanzen sind dabei die treibende Kraft in der Politik. Das kann man an der Entwicklung der BRD gut beobachten. Das Grundgesetz von 1949 war weitgehend auf die Länderautonomie ausgerichtet. Diese trugen damals noch große Verantwortung. Heute ist die Autonomie bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer verschwunden. An die Stelle des Trennsystems ist ein Verbundsystem mit kollektiver Verantwortlichkeit getreten. Ein Symptom dafür ist die Zentralisierung der Steuern. 1950 machten die zentral erhobenen Steuern in der BRD rund 60% der Steuereinnahmen aus. (In der Schweiz galt etwa der gleiche Satz.) 1995 hatte sich die Quote der zentralen Steuern in der BRD auf 93% erhöht (während sie sich in der Schweiz mit echtem Föderalismus auf 47% verringerte). In der BRD war der Föderalismus zum Pseudoföderalismus verkommen.

Die BRD bietet auch ein Beispiel, wo die Kollektivierung der Verantwortung explizit und zwar durch die Dikta von "Spitzenpolitiker" erfolgt. In der "Vergangenheitsbewältigung" kann man den verbreiteten Mißbrauch des Begriffs der Verantwortung deutlich sehen. Eine "Kollektivschuld" (oder, wie es in der NS-Terminologie hieß, "Sippenhaftung", und wie sie Richard von Weizsäcker oft nahegelegt hat) kann es nicht geben. Dennoch suggerieren manche unserer Spitzenpolitiker, es gäbe zumindest eine "kollektive Verantwortung" (Roman Herzog). Diese Wortbildung ist ein Zeichen von Begriffsverwirrung, aber auch ein Symptom des Zeitgeistes. Aber jungen Leuten zu suggerieren, sie trügen Verantwortung für Taten ihrer Großväter, ist unverantwortlich im korrekten Sinn des Wortes.

Ein Individuum, das in der Umverteilungsdemokratie gut angepaßt ist, folgt seinen Impulsen auf der Suche nach "Selbstverwirklichung". Es ist nicht mehr gewillt, für seine eigenen Handlungen Verantwortung zu übernehmen, und seine Zeitpräferenz ist sehr hoch. Oft werden die Folgen von Entscheidungen in soziale Problem verwandelt. Ein Jugendlicher kommentiert heute seine schlechte Leistung nicht mehr etwa mit "Ich habe keine Lust", sondern mit "Ich bin nicht motiviert". Damit wird ein Erklärungsbedarf unterstellt: "Warum nicht?". Wer ist daran schuld? Letzten Endes "die Gesellschaft". Der Wandel im Sprachgebrauch zeigt den Mentalitätswandel.

Im klassischen Individualismus war die Person für ihre Entscheidungen voll verantwortlich und nur sie. Es war ein Individualismus mit Verantwortung. Die moderne Variante ist ein Pseudo-Individualismus ohne Verantwortung. Sozial isolierte Individuen ohne Verantwortung wollen als Trittbrettfahrer leben (s. das Motto von Bastiat). Es ist eine Art von Kollektivismus, vermutlich ein Versuch (besonders von Kommunitaristen), den klassischen Begriff des Liberalismus zu diskreditieren. Wenn Verantwortung kollektiviert wird, dann ist niemand verantwortlich und in diesem Kontext verliert das Wort ‘Verantwortung’ jeden Sinn, wird zur Leerformel. Auch daran sieht man wieder, daß Kollektiventscheidung (nicht-einstimmig, denn bei Einstimmigkeit ist Kollektiventscheidung nur Façade) eine Art Sündenfall ist.

Man lebt zufrieden in der Illusion, man könnte auf Dauer auf Kosten anderer leben. Wahlversprechungen, die suggerieren, man könne den Kuchen essen und ihn behalten, sind unschlagbar. Die Sozialdemokraten in allen Parteien projizieren diese Illusion, und die Medien pflegen sie und garnieren sie mit moralisierenden Gerede über "Soziale Rechte". Sie versichern den Empfängern, all das stünde ihnen zu, denn es handle sich um "soziale Gerechtigkeit". Sie verführen breite Schichten der Bevölkerung zum ungehemmten Anspruchsdenken. So werden schließlich durchgesetzte Ansprüche als "Rechte" erlebt: Recht auf Wohnung, auf Kindergartenplatz usf., you name it. Das ist menschlich durchaus verständlich. Die Schuld liegt bei der politischen Kaste.

Es führt zu einem Ratsche-Effekt, der Mechanismus läßt sich nicht mehr zurückdrehen. Jeder Versuch führt zu einem Geschrei über "Sozialabbau". In der politischen Rhetorik wird das Wort ‘Recht’ ständig mißbraucht für Forderungen, für Ansprüchestellen an die Taschen anderer. Das die Durchsetzung solcher angeblichen "Rechte" die Verletzung echter Rechte, wie Eigentumsrechte impliziert, wird verschwiegen. Politiker, die dem nach dem süßen Gift des Wohlfahrtsstaates süchtig gewordenen Elektorat eine Entwöhnungskur verordnen wollen, werden sofort von den Medien diffamiert. Sie haben keine Aussicht auf Wiederwahl. Nachdem man dem "Volke" eingetrichtert hat, daß ihnen all das was sie erhalten auch "zusteht", wird jede Reduktion, jeder Versuch, den Staat zu redimensionieren, von den Betroffenen als ein Vergreifen an ihrem Besitzstand empfunden. (Auch der Dieb empfindet es schließlich als unmoralisch, wenn man ihm von seinem Diebesgut wieder etwas wegnehmen will.)

Auch das unqualifizierte Wahlrecht ist ein schönes Beispiel für den Ratsche-Effekt. Er ist deutlich bei der Art und Weise, wie "wir" die demokratische Methode zur Zeit betreiben: das unqualifizierte Wahlrecht läßt sich selbstverständlich innerhalb dieser Methode nicht ändern. Um das zu ermöglichen müßte sich die Mentalität eines genügend einflußreichen Teils der Wählerschaft ändern (Radnitzky 1997e, S. 245 ff.).

Die Umverteilungssucht (addictive redistribution) ist, wie gesagt, demokratieinduziert. Je weiter das Wahlrecht auf der Skala des wirtschaftlichen Status und des Bildungsstandes nach unten erweitert wurde, desto mehr wurde diese Sucht, dieser Effekt des Systems, beschleunigt.

Wenn – per impossibile – das unqualifizierte Wahlrecht aufgegeben oder die demokratische Methode, so wie "wir" sie jetzt betreiben, in Frage gestellt würde, also diese Tabus gebrochen würden, würde das einen entscheidenden Wandel im Meinungsklima bedeuten?

Es könnte sehr wohl sein, daß sich die Lebensweise der Umverteilungsdemokratie (welfarist way of life) in der Psyche der meisten Bürger so festgesetzt hat, daß sie von der Dynamik der Demokratie unabhängig geworden ist. Die Sedimentierung dieses Lebensstils in die Alltagssprache hinein legt diese Vermutung nahe. Das Menschenbild und die Lebensauffassung (outlook on life) könnten sich so verändert haben (in einer Weise die Nietzsche vorausgesehen hat), daß sie in der Konventionalmoral inkorporiert worden sind. Wenn das so ist, dann könnte sie selbst-stützend (self-supporting) und selbsterhaltend (self-perpetuating) geworden sein.

Was wir mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit voraussagen können, sind die historischen Wellenbewegungen (Jasay). Wenn sich das politische Klima genügend verändert hat, werden Versuche gemacht, den Staat zu redimensionieren und die Verantwortung zu reprivatisieren. (Beispiele sind UK 1979, USA 1980, Schweden 1991). Wenn sich die reformistischen Politiker den bekannten Problemen des Transformationsprozesses und den Folgen unpopulärer Maßnahmen gegenübersehen, gelingt es der Umverteilungskoalition sich umzugruppieren und das Umverteilungsspiel gewinnt wieder an Momentum. Das Resultat sind die bekannten historischen Wellenbewegungen. Außerdem wird die Kurve der historischen Wellenbewegungen, die mit ihren Wellen diesen Trend abbildet, auch kleinere Wellen (die sogenannten Wahlzyklen) aufweisen, die auf den Mißbrauch der Sozialpolitik kurz vor Wahlen zurückzuführen sind (Vaubel, 1991). Auch diese Entwicklung ist induziert von der Art und Weise in der "wir" Demokratie betreiben. Milton Friedman schreibt daher, die Demokratie sei ein selbstzerstörerisches System – denn langfristig zerstöre sie die Marktwirtschaft, die eine Vorbedingung ihrer Existenz ist (MPS-Newsletter 1993).(7) Manchmal produzieren auch historische Ereignisse zusätzliche kleine Wellen in der Kurve der Wellenbewegungen. Ein Beispiel für die BRD ist das fast exzessive Ausmaß von Mittelumverteilung durch die Bonner Koalition (1990), um rasch die Gunst der ostdeutschen Wähler zu gewinnen.

Eine tiefe Krise könnte zu einer Systemänderung führen. Ob sie die Situation noch schlimmer macht oder zu einer drastischen Verbesserung führt, wird von den historischen Gegebenheiten, der Gunst der Stunde, abhängen.

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(1) Da ich gewohnt bin, in der Fachsprache auf englisch zu schreiben und zu denken, habe ich mir erlaubt, sicherheitshalber manchmal die englischen Ausdrücke in Klammern hinzuzusetzen.

(2) Frédéric Bastiat sprach daher von "spoliation" (1850): die offizielle englische Übersetzung verwendet den Ausdruck "legal plunder" (legalisierte Plünderung).

(3) Der Ausdruck ‘Minimalstaat’ kann leicht irreführend sein, denn nicht einmal ein totalitärer Staat kann in alle Lebensbereiche eindringen. ‘Minimal’ ist praktisch eine Leerformel.

(4) Bei den UNO-Deklarationen bleibt offen, wer der Adressat ist (wer z. B. "bezahlten Urlaub einmal im Jahr" in Schwarzafrika bezahlen soll) und ob der (nicht-genannte) Adressat dazu überhaupt fähig und bereit ist.

(5) 1945 meinten die Umerzieher, das preußische Erbe en bloc eliminieren zu sollen und zu können. Die Ironie der Geschichte ist, daß es ihnen nicht bewußt war, daß sie selbst damit bereits infiziert waren, besonders im Zusammenhang mit dem "New Deal". Aber auch den deutschen Umverteilungseuphorikern war es nicht bewußt, daß sie das preußische Erbe angetreten hatten.

(6) Alle waren dafür. Ausnahmen sind die Libertarians um Mises und seinen Nachfolgern und die "Old Right", wie Henry Mencken, Albert Jay Nock, Rose Wilder Lane, Garet Garrett.

(7) Milton Friedman wird meistens als "libertarian" angesehen. Anläßlich seiner Nobelpreisverleihung gab es in Stockholm wilde Straßenproteste (über die es auch Literatur gibt). Er hat aber starke sozialdemokratische Züge. Während seiner Zeit im US Finanzministerium plädierte er für Steuerprogressivität und für Steuer an der Quelle, außerdem ist seine Idee eines "Bürgergeldes" eine typisch sozialistische Vorstellung. Ebenso ist die Idee von Vouchers, Coupons für Schulbildung keinesfalls libertarian. Libertarians plädieren für eine totale Privatisierung des Schulsystems.